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Daseinsvorsorge “ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Er umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen − die so genannte Grundversorgung“.
Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung - nach Angaben von Wikipedia - die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). “Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.” Quelle: Wikipedia
“Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung (Deregulierung) zum Ziel hat.”
Privatisierungen sind in erster Linie gleichbedeutend mit einem Verlust von Demokratie. Wenn es immer weniger Bereiche gibt, für die der demokratisch gewählte Landtag oder die Kommunalparlamente Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz haben, schwächt das die Demokratie und fördert die Politikverdrossenheit. Die Daseinsvorsorge als öffentliche Einrichtung darf nicht privater Profitlogik unterworfen werden.
Let’s meet the big players…
Bald ist es wieder soweit, dann treffen sie sich wieder in Davos - die Spitzenmanager, Spitzenpolitiker und die wirklich Reichen unserer Welt. Das sind dieselben Menschen und dieselben Siebeng´scheiten, die noch vor wenigen Monaten von Wachstum, von Globalisierungschancen, von Outsourcing, von Shareholder Value und von Gewinnmaximierung gesprochen und von ihren horrenden Boni und Prämien geträumt haben. Jetzt werden viele von ihnen - ob ihrer gewaltigen Verluste mit voll gepissten Hosen - hilflos wie kleine Kinder auf der großen Schweizer Bühne stehen.
Bei Champagner, Lachs und Trüffeln werden sie über die Krise der Welt philosophieren. Ein Schauspiel, das an den Untergang der Titanic erinnert - die Party ist noch in vollem Gange, die Band spielt eine Samba, - aber das Schiff hat schon ein gewaltiges Leck, wir drohen abzusaufen, die Politik verteilt Schwimmwesten für die Armen, Rettungsboote für die Zocker, … so let’s party … der Untergang ist uns schon sehr Nahe gekommen.
In den letzten Jahrzehnten war die “Globalisierung” das neue goldene Kalb, es war die wunderbare, langersehente “Wachstumspille” für die weltweite Wirtschaft. Aber bereits vor vielen Jahren zeigten sich auch die ersten Anzeichen, dass die Anbetung und Verehrung auch dieses goldenen Kalbs nicht auf ein göttliches Einverständnis stossen würde. So kam, was kommen musste. All die Externalitäten-Maschinen (Hedgefonds, Derivate-Dealer, Banker, Politker und alle sonstigen Gierigen) sorgten dafür, dass immer mehr Menschen in aller Welt spürbare Schäden durch Verlusts ihres Arbeitsplatzes, durch die Vergiftung ihrer Umwelt und in gewaltigen Abstrichen ihrer Sozialsysteme erdulden mussten. Viele der Teilnehmer, der “Davoser Bühne”, die immer noch ihren Luxus genießen, werden sich schon bald um die eigene Existenz sorgen müssen. Aber selbst dann wird es ihnen immer noch viel, viel besser gehen, als Millionen von Menschen auf der Welt. - Beser gehen, als all den Menschen, die mit einer Hand voll Euros oder Dollars einen Monat überleben müssen, ihre Familien “am kacken halten müssen”. Der Verzicht auf den Luxuswagen, die Yacht und das Penthouse in Los Angeles oder New York wird da doch erheblich leichter fallen.
Die neue “Globale Zusammenarbeit” aller Staaten, der 20 G - Regierungen wird nun als die Lösung gefeiert. Dabei steht der Versuch einer Reform des internationalen Finanzsystems im Vordergrund. Gigantische Kapitalspritzen und Bürgschaften sollen die maroden (systemischen) Banken stützen, sie vor dem Untergang bewahren. Dabei weiß kein Finanzwissenschaftler, kein einziger unserer sonst doch allwissenden Politiker, ja selbst kein einziger Banker - letztendlich, ob überhaupt eine Rettung des Systems noch möglich ist. Zu groß sind die Beträge, die jetzt in den hohlen Bilanzen fehlen, zu groß die Löcher, die durch die Gierigen gerissen wurden.
Wir müssen die Globalisierung stoppen
Wir sollten die Weltwirtschaftskrise als ein ernsthaftes Signal sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Verantwortung und soziale Gerechtigkeit lassen sich einfacher in überschaubaren Strukturen regeln und lösen, als in globalen Abhängigkeiten über Tausende von Kilometern hinweg. Die Stärkung von traditionellen Wirtschaftsformen, - wirklich sozialer Wirtschaftsformen sind wesentlich effizienter als das System der unendlichen Globalisierung.
Wir müssen die Daseinsvorsorge endlich, - aber auch endgültig, als staatliche Vorsorge für die sozialen Existenzbedingungen der Bürger, als das Staatsziel eines Sozialstaates schlechthin begreifen, sie gehört zu den Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein.
