Der britische Abgeordnete des Europaparlaments Nigel Farage ist einer der wenigen Politiker der sich lautstark gegen den Lissabon-Vertrag äussert und die Gefahren darin aufzeigt. Er hat auch in letzter Zeit die Personen, welche durch den Lissabon-Vertrag auf die neu geschaffenen Posten gehievt wurden, scharf kritistert, wie den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Margaret Ashton. Deshalb wollte ich Nigel Farage persönlich einige Fragen stellen und seine Meinung hören.

Siehe als Einleitung dazu meine Artikel “Herman Van Wer? Ach so, Van Bilderberg!” und “Sie sind der stille Mörder der europäischen Demokratie!”

Freeman: Vielen Dank für die Möglichkeit ein Interview mit Ihnen zu führen. Am 24. Februar haben Sie bei einer Ansprache vor dem europäischen Parlament den Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy ziemlich heftig angegriffen. Was sind die Konsequenzen gewesen aus Ihrer Ansprache?

Farage: Ich habe Van Rompuy heftig kritisiert … und aus zwei wichtigen Gründen. Erstens, die EU hat uns erzählt, dass der neue Präsident der Union würde eine grosse globale Figur darstellen, der den Verkehr in Washington und Peking zum Stillstand bringen wird. Tatsächlich haben sie jemand rausgepickt der völlig unbekannt ist. Ich glaube der würde nicht mal den Verkehr in Brüssel stoppen. Ich dachte es wäre völlig legitim sie darüber aufzuziehen.

Aber mein zweiter und fundamentaler Einwand ist, hier haben wir einen Mann, der vor uns im Parlament stand, der über die Tatsache sprach, er möchte eine europäische Regierung haben, der über den Trend zu einer globalen Regierung mit grosser Entzückung und einem Enthusiasmus sprach. Und dieser Mann hat nur diesen Posten bekommen und wird höher bezahlt als Obama, weil die Referenda in Frankreich und Holland ignoriert wurden und die Iren zu einer zweiten Wahl gemobbt wurden und die Briten keine Wahlmöglichkeit bekamen, obwohl es ihnen versprochen wurde. Dieser Mann bekam seinen Job nur wegen dem Lissabon-Vertrag. Ich erkenne die Legitimität dieses Vertrages nicht an.

Und der letztendliche Schlag ins Gesicht für die Menschen in Europa ist die Tatsache, er wurde nicht durch die Wähler gewählt und er kann auch nicht durch die Wähler entfernt werden. So habe ich diese Punkte ziemlich heftig vorgetragen und als Antwort darauf wurde ich mit 10 Tagen Gehalt vom Präsidenten des europäischen Parlaments gebüsst, was unter den Regeln des EU-Parlaments die höchste Strafe darstellt die sie mir geben können und mir wurde von Angesicht zu Angesicht gesagt, dass diese Sache nie wieder passieren darf.

Jetzt sollen wir doch angeblich in einer Demokratie leben, wir sollen an die Redefreiheit glauben und hier werde ich, der dieses Recht ausübt, mit einer Geldbusse bestraft und eigentlich gesagt, in der Zukunft darf ich nicht meine Meinung äussern, ich darf nicht die Wahrheit erzählen, so wie ich sie sehe. Und für Leute wie mich, die zu tiefst misstrauisch über die Richtung welche dieses europäische Projekt in den letzten 15 Jahren eingeschlagen hat, ist es der absolute Beweis, was sie aufbauen ist undemokratisch, antidemokratisch und schlecht für die Bevölkerung von Europa.

Freeman: Was glauben sie ist der gefährlichste Teil des Lissabon-Vertrages?

Farage: Ich glaube ohne Zweifel, es ist der explizite Wunsch ein harmonisiertes Strafgesetz und System über die ganze europäische Union zu schaffen. Wir haben bereits den europäischen Haftbefehl gesehen. Wir sahen britische Staatsbürger die in griechische Gefängnisse verschleppt wurden oder sonst wohin, wo ein grundlegender Schutz mit Habeas Corpus (Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit) nicht existiert. Ich meine, es gibt einen Kerl den ich versuche zu verteidigen, der schon seit Juli in einem griechischen Gefängnis sitzt, der noch nicht mal angeklagt wurde, er wurde einfach ins Gefängnis geworfen. Das alles bringt uns zurück in eine finstere Zeit. Ich mach mir Sorgen darüber.

Und noch was, über das niemand spricht, hoch oben in den Hügeln in Italien, in einem Ort mit dem Namen Vicenza, wird gerade während wir sprechen, eine Einheit mit Namen Europäische Gendarmerietruppe (im Aufbau befindliche europäische militärische Polizeitruppe) ausgebildet, welche als europäische Polizeieinheit gegen zivile Aufstände eingesetzt werden soll. So sehe ich auf der einen Seite meine Redefreiheit, unsere Möglichkeit als Menschen in einer Demokratie unseren Willen auszudrücken, erodiert und gleichzeitig sehe ich die Schaffung einer Maschinerie, die ich glaube benutzt wird, um uns daran zu hindern auszudrücken was wir denken und potenziell uns die Freiheit und Rechte nimmt. Das ist für mich die grösste Sorge die ich wegen Lissabon habe.

Freeman: Heisst das, diese europäische Gendarmerietruppe, über die Sie gerade gesprochen haben, wird in den verschiedenen EU-Staaten eingesetzt, um das Recht durchzusetzen?

Farage: Das ist die Absicht und die spanische EU-Führung sagt, ab April, was ja unmittelbar vor uns steht, wird es ein Netzwerk an EU weiten Staatsanwälten geben und es wird einen EU-Oberstaatsanwalt geben mit untergeordneten Staatsanwälten in den 27 EU-Mitgliedsländern. Sie sehen, sie bauen eine Maschinerie auf, sie schaffen eine Bereitschaftspolizei gegen Aufstände, sie schaffen alle diese Sachen und behindern bereits Leute ihre Meinung zu äussern.

Meine Botschaft an alle, denn ich weis Sie haben viele Leser in Deutschland, schaut euch an was passiert, die gleichen abscheulichen Fehler die in der europäischen Geschichte gemacht wurden, werden wiederholt. Es ist Zeit das wir aufwachen!

Freeman: Es gab Proteste gegen Lissabon, so war ich zum Beispiel in Berlin im Herbst und hab an einer Demo teilgenommen, um dagegen zu protestieren, was aber nichts verhinderte. Es sieht aus wie wenn die Menschen in Deutschland völlig für die EU sind, weil die Medien nicht die andere Seite zeigen, ich meine die Gefahren des Lissabon-Vertrages aufzeigen, sondern nur einseitig berichten. Welche Rolle der Medien sehen Sie in diesem ganzen Spiel?

Farage: Darf ich zuerst einen Kommentar zur deutschen öffentlichen Meinung äussern? Ich ging nach Berlin, wissen Sie, zu der grossen 50jährigen Geburtstagsparty welche Angela Merkel veranstaltete vor einigen Jahren. Ich war in Berlin und führte meine eigene Umfrage durch. In den zwei Abenden die ich dort war besuchte ich 12 Kneipen und fuhr mit dem Taxi zwischen jeder und jeden Taxifahrer und jeden Kneipenwirt fragte ich, seid ihr glücklich, dass die D-Mark durch den Euro ersetzt wurde? Ich fand keine einzige Person die dachte es wäre eine gute Sache, keine einzige. Deshalb denke ich, die Menschen in Deutschland sind nicht anders als die in Frankreich oder Grossbritannien oder Dänemark oder Holland oder sonst wo. Wissen Sie, wir wollen in einem modernen Europa leben, wo wir untereinander kooperieren und Handel betreiben, aber wir wollen unsere eigene Demokratie behalten. Wir wollen die Möglichkeit haben unsere eigene Führung zu wählen und sie auch wieder zu entfernen.

Jetzt in Deutschland, zurückkommend auf Ihre Frage wegen den Medien, wenn man nicht die andere Seite präsentiert bekommt, dann werden die Menschen dort wahrscheinlich nicht verstehen, wie tot die Demokratie in Deutschland ist. Aber hey, die Welt verändert sich und mit Quellen wie Ihre, mit dem Wachsen des Youtube-Phänomens, gibt es eine junge Generation, welche die traditionellen Medien umgeht, sie finden die Informationen die sie suchen und bilden ihre eigene Meinung. Deshalb, obwohl es manchmal depressiv ist zu sehen, wie die Medien nur eine Seite zeigen und nicht objektiv sind, glaube ich, wachen die Menschen endlich auf und finden auf verschiedenen Wegen die richtigen Informationen.

Freeman: Genau, deshalb verlieren die etablierten Medien viele Zuschauer und Leser und wir gewinnen immer mehr dazu.

Farage: Absolut, es findet ein fundamentaler Wandel statt und ich finde es gesund, demokratisch und gut und ich unterstütze das völlig.

Freeman: Sie sind schon Abgeordneter im europäischen Parlament seit längerem, seit 1999, richtig?

Farage: Ja, ich hatte kein einziges graues Haar am Kopf, war jung und optimistisch, als ich durch das Tor schritt. Tatsächlich kam ich dazu, ohne jemals vorher in der Politik involviert zu sein. Ich wollte nicht in der Politik tätig sein, ich war ein Geschäftsmann, ich arbeitete in der City of London als Händler für Kupfer, Aluminium und ähnliche Produkte. So reiste ich auch viel durch das Rheinland und der Ruhr in Deutschland in all den Jahren, um Geschäfte zu machen. Ich wurde in der Politik tätig, weil ich meinte, die politische Klasse in Grossbritannien hat grundsätzlich aufgegeben, sie haben ihr Rückgrad verloren. Und oft wenn ich Menschen privat traf sagten sie zu mir, selbstverständlich Nigel, ich bin mit dem was du sagst einverstanden, aber ich darf nichts sagen und nichts tun. Ich dachte das wäre empörend, deshalb ging ich in die Politik in den 90ger Jahren, half die UK Independence Party (UKIP) zu gründen und schreite seit dem kräftig voran.

Wenn man es sich überlegt, haben wir erstaunliche Fortschritte gemacht, weil wir aus dem Nichts kamen und jetzt zu den europäischen Wahlen im Juni vergangenes Jahr, zweite in ganz Grossbritannien wurden. So ist es eine fantastische Reise geworden. Wir haben die Mehrheit hinter uns und durch die ständigen Botschaften die wir verkünden und durch gewisse Medien, sogar etablierte Medien, die sich gedreht haben und kritischer geworden sind, die öffentliche Meinung immer stärker auf unserer Seite. Das ist sehr erfreulich.

Freeman: Ja, Ihre Einstellung ist sehr positiv und dass Sie die Stärke haben die Wahrheit zu sagen.

Farage: Ja, das ist sehr wichtig und ich sage Ihnen warum es wichtig ist. Die neuen Vereinigten Staaten von Europa werden geschaffen, ohne der Zustimmung der europäischen Völker. Das letzte Mal wo wir dieses Phänomen in Europa gesehen haben, lief unter dem Namen Jugoslawien, wo wir einen künstlichen Staat schufen, ohne die Serben und Kroaten und die anderen zu fragen, ob sie das überhaupt wollten. Wir haben es getan im falschen Glauben, wenn man alle unter einer Flagge, einer Hymne und einer Währung zusammenfügt, wird es Frieden und keine Kriege mehr geben. Gut, Jugoslawien wurde unter Tito und dem Kommunismus zusammengehalten, aber als er weg war, sahen wir diese schrecklichen Bürgerkriege und Massaker, als die einzelnen Nationen um ihre eigene Unabhängigkeit rangen.

Und der Grund warum ich so hart kämpfe ist, weil ich leidenschaftlich daran glaube, wenn wir nicht eine demokratische Lösung bekommen, zu dem sich Europa hinverwandelt, dann fürchte ich für unsere Kinder und Enkelkinder. Wie gesagt, der europäische Kontinent wird sonst in kleine Aufstände und Bürgerkriege aufgehen. Denn sehen Sie, wenn man den Menschen die Möglichkeit weg nimmt, ihre eigene Zukunft durch die Wahlurne zu gestalten und die Demokratie damit verschwunden ist, dann bleibt ihnen nur der Ungehorsam übrig. Deshalb kämpfe ich so hart wie ich es tue.

Freeman: Ja, das ist eine sehr gute Analyse. Das bedeutet, sonst baut sich der Druck wie in einem Dampfkochtopf auf, meine Sie das?

Farage: Ja, stellen Sie sich vor, wir wären heute in Griechenland. Es spielt heute gar keine Rolle mehr, ob man dort die Konservativen oder die Sozialisten wählt, denn das ist irrelevant. Denn man hat weder eine Kontrolle über die Zinsen, noch über die Wirtschaft. Ein europäischer Kommissar taucht ab und zu auf und befiehlt was man zu tun hat. Er sagt wie viel man für die Renten ausgeben oder nicht ausgeben darf. Man ist praktisch ein Protektorat dieses EU-Regimes geworden und man kann nichts mehr über die Wahlurne bestimmen. Deshalb ist es kein Wunder, dass wir Gewalt auf den Strassen von Griechenland sehen.

Ich will aber hier betonen, ich beführtworte nicht so was, ich möchte nicht, dass es gewaltsam wird, das ist das letzte was ich will. Aber man kann den Menschen das nicht vorwerfen.

Deshalb gibt es Demokratie, so funktioniert sie. Auch wenn man mit der Arbeit einer Regierung nicht einverstanden ist, weis man, bei der nächsten Wahl kann man für eine Veränderung kämpfen, ein fantastisches Sicherheitsventil. Deshalb, in der ganzen Menschheitsgeschichte und der Geschichte Europas, wenn man eine Demokratie hat, dann hat man eine gesunde Situation. Erst wenn die Demokratie zusammenbricht und die Menschen nicht mehr die Macht haben, dann läuft es schief.

Freeman: Ja, wenn wir Griechenland anschauen, die wollen eine bargeldlose Gesellschaft und völlig neue einschränkende Gesetze einführen. Für mich sieht es aus, wie wenn die Krise in Griechenland dazu benutzt wird, um radikale Änderungen durchzusetzen, ein Modell der Zukunft für ganz Europa.

Farage: Ja, das ist richtig. Wenn man zurückgeht in die 50ger Jahre, zum Hauptarchitekten dieses europäischen Projekts, zu Jean Monnet, er schrieb im Jahre 1951 über ein Phänomen, was er die „nützliche Krise“ nannte. Wenn es eine Krise gibt, dann sind Politiker und Staatsführer wie gelähmt, starren wie Hasen in die Scheinwerfer. Und Monne schrieb, das ist die Chance um das europäische Projekt voranzutreiben. Und das passiert jetzt, während diese griechische Tragödie sich abspielt, benutzt die EU sie um die zentrale Wirtschaftsregierung durchzusetzen. Genau das passiert jetzt.

Aber ich glaube es ist unmöglich für Deutschland und Griechenland im gleichen Währungssystem zu sein. Die Volkswirtschaften sind einfach zu verschieden. Ich bin froh, dass wir in Grossbritannien den Kampf dagegen gewonnen haben.

Freeman: Wie sehen Sie die Zukunft des Euro, wo es so einen grossen Unterschied in den Volkswirtschaften gibt? Der Euro steht unter Stress, wenn man sich Portugal, Spanien, Italien usw. anschaut. Glauben Sie, der Euroraum wird wie bisher weiterbestehen oder werden einige dieser Länder gezwungen sein aus dem Euro aussteigen, um die Souveränität über ihre Finanzpolitik wieder zu gewinnen?

Farage: Ich habe keine Zweifel, sogar wenn Griechenland gerettet wird diese Woche, und es sieht danach aus, dann wird es nicht die letzte Rettungsaktion sein. Warum soll … und ich wiederhole … warum soll der deutsche Steuerzahler für die nächsten zehn Jahre die Rechnung zahlen, wegen der Fehler der Politiker. Ich glaube nicht, dass sie das tun wollen. Und ich glaube wenn Griechenland dann gerettet ist, auch wenn es ihnen kurzfristig hilft, wird es nicht das langfristige fundamentalen Probleme lösen, nämlich, sie sind in der falschen Währungsunion.

Ich kann Ihnen nicht sagen wann das passieren wird, aber ich bin sicher wie ich nur sein kann, dass bevor neue Länder zum Euro hinzukommen, wird es welche geben die ihn verlassen.

Freeman: Darüber wird viel gesprochen, denn vorher, als sie noch ihre eigenen Währungen hatten, konnten sie über Abwertung ihre Finanzsituation selber steuern. Jetzt kontrolliert Frankfurt alles.

Farage: Das ist richtig und es wird einfach nicht funktionieren. Wissen Sie, ich habe lange genug Commodities gekauft und verkauft um zu wissen, wenn Regierungen meinen sie können den Preis festsetzen, dann bekommen sie das nie und niemals hin.

Freeman: Was schlagen sie vor, was soll die Bevölkerung tun? Sie sind ein gutes Beispiel, in dem Sie sich entschieden haben in die Politik zu gehen, um eine Veränderung zu bewirken. Haben Sie einen Vorschlag was man tun soll?

Farage: Wählt keine Parteien die das angerichtet haben. Wählt nicht diejenigen, die euer Geld benutzen um Griechenland zu retten. Wählt keine Parteien welche den Lissabon-Vertrag durchgedrückt haben. Entzieht ihnen eure Unterstützung und sucht politische Alternativen. So einfach ist das. Jetzt werden Sie sagen, aber diese Alternativen gibt es nicht, dann geht raus und erschafft sie selber.

Freeman: So wie Sie es gemacht haben.

Farage: Ganz genau und in Österreich sehen wir durch die Resultate bei der Europawahl, die euroskeptischen Parteien haben einen Zulauf dort und das ist gut so.

Freeman: Was empfehlen Sie den Schweizern? Wir haben versucht die EU fern zu halten, aber unsere Politiker würden am liebsten das Land nach Brüssel verkaufen.

Farage: Selbstverständlich machen sie das, denn es ist der Traum aller Karrierepolitiker. Das europäische Projekt wird von ihnen allen unterstützt, weil es ihnen die Pfründe und einen Job fürs Leben garantiert. Das Schweizer Volk hat sich als sehr vernünftig gezeigt, denn beim letzte Referendum über dieses Thema glaube ich haben 78 Prozent Nein dazu gesagt. Ich bin zu tiefst eifersüchtig auf die Schweizer Situation, ihr seid frei bilaterale Verträge mit wen immer ihr in der Welt wollt auszuhandeln. Ihr seid in einer viel besseren Lage als Grossbritannien und ich glaube, das Schweizer Volk wird weiterhin den Karrierepolitikern Widerstand leisten.

Freeman: Wenn ich höre was unsere Aussenministerin Calmy-Rey sagt, dann merke ich, die würde sich sofort Brüssel unterwerfen und die findet auch noch den Oberglobalisten Henry Kissinger bewundernswert. Das ist unglaublich!

(Anmerkung: Wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, hat Bundesrätin Calmy-Rey anlässlich der letzten Weihnachtsfeier bei ihrer internen Ansprache vor den ganzen Bediensteten des Aussenministeriums gesagt, die Schweiz muss in die EU und Henry Kissinger ist ihr grosses Vorbild. Meiner Meinung nach müsste sie wegen dieser Aussage sofort wegen Landesverrat des Amtes enthoben werden!)

Farage: Ich weis, ich weis, nur ihr habt ein tolles System, denn die können euch das nicht antun, ohne das es ein Referendum gibt. Und einer der Kampagnen für die wir uns als Independence Party einsetzen, wir möchten ein ähnliches System in Grossbritannien haben, damit wir ein Referendum bei wichtigen Themen einleiten können. Deshalb, die Schweiz ist in einer guten Position, die Politiker können euch nicht ständig belügen und betrügen, so wie sie es mit uns gemacht haben.

Fortsetzung folgt …

Quelle: Alles Schall und Rauch

Das Katholiken-Bashing hat auch was gutes: Die Kirche wird gezwungen, seine Position zu revidieren, sich darauf zu besinnen, wo sie hingehört, auf welche Schichten sie sich verlassen kann, für welche Themen sie sich einsetzen muß.  Man hatte zuletzt sich ausgiebig bemüht, sich den politschwulen Meinungsdiktatoren aus den Medien u. ä. anzubiedern, denn in den letzten Jahren war man davon überzeugt: Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Welt. Noch voriges Jahr plapperte der niederländische Bischof von Breda, Tiny Muskens, munter fröhlich, dass er zum Allah betet. Und andere hirnlose Multikultipriester wollten in diesem heidnischen Reigen mit teilhaben, indem sie ihre Kirchen – unsere Kirchen! – um die Wette von den Moslemmigranten entweihen ließen.

Nun müssen die Katholiken auf einmal erkennen, dass die politkorrekten (politschwulen) Meinungsdiktatoren sie in diesem Multikulti-Miteinander höchstens als Prügelknaben haben wollen, als Schießbudenfiguren, die man dauernd mit Dreck bewerfen kann. So besinnt sich die Kirche heute vermehrt auf die Belange der vergessenen grauen Schäfchen und widmet sich solchen Themen: Islamophobie als von den Medien verpasster Maulkorb:

Ein schillerndes Schlagwort – die sogenannte „Islamophobie“ (die Angst vor dem Islam) – geistert durch die Medien. Selbst in den deutschen Feuilletons und in Talkshows wird damit versucht, Kritik am Islam durch absurde Vergleiche unmöglich zu machen.

Maulkörbe werden verteilt und Islamkritiker in die Ecke von Hasspredigern, Rassisten und Antisemiten gestellt. Da „Phobien“ etwas mit krankhafter Wahrnehmung und angstbesetzter Einbildung zu tun haben müssen, soll wohl angenommen werden, dass alle, denen dieser Makel der „Islamophobie“ angehaftet wird, nicht ganz normal sein können und einer nachhaltigen Therapie bedürfen. In was für einer Welt aber würden wir heute noch leben, wenn nicht wahrheitsliebende Männer und Frauen, von Sokrates bis Bonhoeffer, den Mut aufgebracht hätten, konstruktive Religions- und Ideologiekritik zu üben?

Islamophobie gleich Antisemitismus?

Der Begriff „Islamophobie“ wird kontrovers diskutiert. Er wird aber schon länger von islamischen Organisationen und Interessenvertretern als Mittel zur Tabuisierung von Kritik am Islam überhaupt eingesetzt. So hat der türkische Ministerpräsident schon 2005 sich im Europarat bemüht, Islamophobie in gleicher Weise wie Antisemitismus zu ächten. Nach dem Schweizer Minarett-Referendum vom November sagte er, Islamophobie sei wie Antisemitismus „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Bei einem Treffen der Außenminister der Organisation der islamischen Konferenz im Mai 2007 in Islamabad haben sich diese erdreistet, „Islamophobie“ als die „schlimmste Form des Terrorismus“ zu bezeichnen. Hohe islamische Geistliche meinen sogar, wer den Islam kritisiere, gefährde den Weltfrieden.

Weder Feindbild noch Wunschbild

Wo aber eine solche Haltung propagiert wird, ist der Weg in eine freiheitliche demokratische Zivilgesellschaft noch recht lang und steinig. Gerade aber, weil dieses geschichtlich hart erkämpfte Gut nicht verloren gehen darf und die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar bleiben muss, können und dürfen wir nicht darauf verzichten, auch kritische Fragen an den real existierenden Islam in Geschichte und Gegenwart zu stellen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass wir weder einem „Feindbild Islam“ noch einem „Wunschbild Islam“ erliegen.

Zeitgeistbedingt geht der moderne Mensch aber wohl von der Annahme aus, alle Religionen seien mehr oder weniger nur kulturell bedingte „Blaupausen“ ein und derselben Grundstruktur des Religiösen, so dass auch der Islam mit etwas verständnisvoll entgegenkommendem Dialog und mit gutem Willen sich bald den europäischen Gegebenheiten anpasse. Islamkritik wird in diesem erhofften multikulturellen „Kulturbiotop“ als Störfaktor empfunden. Manchen tut wohl auch noch leid, dass angesichts der global vernetzen Medienlandschaft es nicht mehr so gut wie früher gelingt, mangelnde Religionsfreiheit und die Situation vom Minderheiten in islamischen Ländern als ein Phänomen darzustellen, das eigentlich nichts direkt mit dem Islam zu tun habe und darüber auch möglichst nicht viel berichtet werden sollte, um den Dialog nicht zu stören.

Wie der Islam mit Kritikern umgeht

Kann man aber in einer globalisierten Welt ausblenden, was da geschieht, wo der Islam das Sagen hat, und wie er dort mit Minderheiten, Abweichlern und Kritikern in den eigenen Reihen umgeht? Wie ehrlich sind wir eigentlich? Nicht die „political correctness“, sondern die Wahrheit in Liebe macht uns frei. Dies sollten wir in der Passionszeit nicht vergessen.

Der Autor dieses lesenswerten Artikels im Kath.Net ist übrigens ein evangelischer Theologe:

(Der Autor, Kirchenrat i. R. Albrecht Hauser (Korntal bei Stuttgart), ist 2. Vorsitzender des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz.)

Leider wird es noch ein wenig dauern, bis diese ideologische Wende innerhalb der Kirche sich durchsetzt und auch das Bodenpersonal erreicht.

Quelle: Europäische Werte

Links und Rechts im israelischen Parlament

Unter der republikanischen Bush-Regierung konnten die israelischen Rechten ihren Landraub in den Palästinenser-Gebieten mit US-Finanzierung fortsetzen, wenn sie nur stereotyp ihre “Verhandlungsbereitschaft” verkündeten. Nach den ersten Warnungen durch die neue demokratische Obama-Regierung waren sie zumindest zu einem vorläufigen Baustopp bereit. Dazu schreibt der SPIEGEL vom 8.3.2010 unter der Überschrift “Israels Siedlungsbau gefährdet neue Nahost-Gespräche”:

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden. Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck Washingtons zustande gekommen…

SPIEGEL und Stern setzen ihre Artikel fort mit dem Verweis auf die Proteste der israelischen Friedensbewegung gegen die Selbstbedienung der israelischen Landräuber auf Kosten der Palästinenser:

Mit der am Montag erteilten Baugenehmigung brüskiert Jerusalem deshalb auch die USA, deren Vizepräsident Joe Biden am Montag in Israel erwartet wurde. “Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen”, kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now am Montag.

(Sh. “Israel brüskiert USA –Fortführung des Siedlungsbaus”, stern.de, 9.3.2010.)

Inzwischen geht es aber nicht nur um die Fertigstellung der 3000 illegalen Wohnungen im Westjordanland, sondern um die Baugenehmigung für weitere 1600 Wohnungen und (lt. Haaretz vom 10.3.2010) sogar um die Genehmigung von 50.000 zusätzlichen israelischen Wohneinheiten, überwiegend im jüdischen Bezirk des besetzten Ost-Jerusalem. (Sh. “Israel plant 50.000 Wohnungen – Bauten in Ostjerusalem gefährden Friedensprozess”, derstandard.at, 11.3.2010.) Dafür wird dort Platz geschaffen durch die Zerstörung von Palästinenser-Wohnungen. “60.000 Palästinenser in Ostjerusalem sind daher von Obdachlosigkeit bedroht.” (Sh. “ISRAEL – Jeden Tag werden Häuser zerstört”, dw-world.de, 25.5.2009.) Auch die Proteste des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen (ICAHD) und ihres Mitbegründers, des israelisch-amerikanischen Ethnologie-Professors Jeff Halper, sind erfolglos (sh. ebd.).

Die ursprüngliche Verkündung des zehnmonatigen Baustopps konnte die Obama-Regierung offenbar erreichen durch glaubhafte Drohung mit einem Ende ihrer jährlichen Milliardenhilfen für das israelische Militär und sonstige Zwecke. Inzwischen klingen die Worte von US-Vizepräsident Joe Biden schon wieder eher nach Fortsetzung der Bush-Politik unter dem Druck der neokonservativen Republikaner in den USA (sh. “US-Vizepräsident Biden zu Besuch in Israel – ’Unzerbrechliche Freundschaft’ auf der Probe”, tagesschau.de, 11.3.2010). Auch von den Neokonservativen in Deutschland ist nicht viel mehr als ein Mitläufer-Druck im zahnlosen Nahost-Quartett zu erwarten. So schrieb der israelische Publizist Uri Avnery am 5.12.2009 über die deutsche Moderatoren-Rolle unter der Überschrift: “Der Gipfel von Kitsch” (sh. uri-avnery.de):

Benyamin Netanyahu und zehn seiner Minister sollten eine gemeinsame Kabinettsitzung mit Angela Merkel und zehn ihrer Minister aus ihrem deutschen Kabinett halten.
Wofür? Um Deutschlands Liebe zu Israel zu demonstrieren. Im letzten Augenblick meldete Netanyahu, er sei krank; das Treffen wurde gestrichen. Ich nehme an, dass Netanyahu darüber nicht sehr traurig war. Wozu brauchte er dies? Die israelische Regierung erhält sowieso alles aus Deutschland, was sie sich wünscht…
Natürlich muss eine Regierung mit Regierungen verhandeln. Die deutsche Regierung muss mit der israelischen Regierung verhandeln. Aber von da bis zum kitschigen Verhalten wie einer gemeinsamen Kabinettssitzung ist ein großer Schritt.

Durch die indirekte Finanzierung des Land- und Wasserraubes schüren diese Neokonservativen den Terrorismus gegen sich und gegen Europa, aber auch in Afghanistan, Pakistan, im Irak, in der gesamten muslimischen Welt und natürlich auch in Israel, das gegen diese selbst mitverursachte Gewalt die Mauer baute, vorzugsweise auf Palästinenserland, und es damit bis zur Unbewohnbarkeit zerstückelte. Die Milliarden-Hilfen  aus den USA und die Hilfsgelder aus Europa fordern also am Ende zahllose Menschenleben und ziehen Hunderte von Milliarden nach sich durch die Kosten der Kriege in Afghanistan und dem Irak. In der gesamten islamischen Welt beruft sich die Gegengewalt auf diese Zustände. Sie ermöglichen  außerdem den islamfeindlichen Islamisten im Iran, ihre Bevölkerung gegen Israel noch weiter aufzuhetzen.

Die folgende Landkarte der “israelischen Siedlungen” findet man auch mit Plus-Zoom bei Wikipedia.org und – in einer älteren PDF-Version mit sehr hoher Auflösung – als “Map of Jewish Settlements in the West Bank, May 2002″ unter btselem.org. (Siehe auch rossaepfel-theorie.de/Land-_und_Wasserraub.htm.)

Die Zerstückelung des Palästinenserlandes betrifft nicht nur die grenznahen Gebiete im Westjordanland, die durch den schnörkeligen Mauer-Verlauf nicht nur von Israel, sondern auch von den übrigen Palästinensergebieten abgeschnitten werden und so als derzeit unbewohnbare Gebiete irgendwann von Israel übernommen werden können. Es geht auch um die grenzfernen israelische Siedlungen in so großer Zahl und so ausgewählter Lage, dass sie einer allmählichen Übernahme der palästinensischen Restgebiete Vorschub leisten.Zum Wasserraub der Israelis in den Palästinensergebieten berichtet DIE ZEIT über eine Untersuchung von Amnesty International:

Der Untersuchung zufolge fordert Israel mehr als 80 Prozent der Vorräte aus einem Grundwasserbecken unter dem Westjordanland. Den Palästinensern hingegen würden nur 20 Prozent zugestanden. Das Becken “Mountain Aquifer” ist laut amnesty die einzige Wasserquelle für die Palästinenser im Westjordanland, während Israel auch noch das gesamte verfügbare Wasser aus dem Jordan bezieht. Daraus resultiere ein viermal höherer Pro-Kopf-Verbrauch: Während jeder Israeli pro Tag durchschnittlich 300 Liter zur Verfügung habe, stünden auf palästinensischer Seite täglich nur 70 Liter pro Person zu Buche…

(Sh. “Amnesty kritisiert israelische Wasserpolitik”, zeit.de, 27.10.2009, und “ISRAEL RATIONS PALESTINIANS TO TRICKLE OF WATER”, amnesty.org,  27.10.2009; entnommen aus rossaepfel-theorie.de/Land-_und_Wasserraub.htm.)

Auch die Israel-Hilfe aus Deutschland und Europa gehört auf den Prüfstand, solange der Land- und Wasserraub anhält, denn Deutschland hat nicht nur eine schreckliche Schuld gegenüber den Überlebenden des Holocausts und ihren Kindern in Israel, sondern auch gegenüber den Palästinensern, die durch die Folgen des Holocausts von ihrem Land vertrieben werden. Die Tabus dürfen nicht dazu führen, dass die israelischen Rechten und Rechtsextremisten gegen die humanitäre Linke abgeschirmt werden.

Die neuen Siedlungen im Palästinenserland werden vor allem errichtet infolge der späteren Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie würden dort von den Palästinensern vielleicht sogar als Konjunkturprogramm geduldet, wenn man ihnen akzeptable Gegenleistungen böte und die Mauer beseitigte oder auf israelisches Gebiet verlagerte.

In Israel ist es so wie in allen Staaten mit rechten und linken Parteien. Diese neigen eher zur Humanität und jene bevorzugen die Brachialgewalt nach außen und den Raubtierkapitalismus.

Ein Beispiel für das Gewaltpotenzial sind auch die vielen toten Zivilisten und die Zerstörungen im Gaza-Streifen als Folge dieser Politik (sh. dazu den Goldstone-Bericht des UN-Menschenrechtsrats und “Goldstone vermutet Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, tagesanzeiger.ch, 29.9.2009, ).  Zu Tunnelbauten von dort nach Ägypten sagte der UN-Koordinator für humanitäre Einsätze, John Holmes:

Es sei zwar schlecht, dass es Hunderte von Tunneln gebe, die die Blockade umgehen, doch könnten die Menschen im Gazastreifen ohne sie kaum überleben. Denn durch die Tunnel kämen wichtige Güter wie Lebensmittel und Arznei in das abgeriegelte Gebiet.

(Sh. “Israelische Luftangriffe im Gaza-Streifen”, tagesanzeiger.ch, 12.3.2010.)

Auch hier zeigt sich wieder der Gegensatz zwischen “Links und Rechts im israelischen Parlament” (sh. oben), denn “Israel erlebt eine rechtsextreme Hetzkampagne, die manche Beobachter an die McCarthy-Zeit in den USA erinnert. Dabei geht es erneut um den Goldstone-Bericht zum Gazakrieg”. Die Hetze der Rechten richtet sich diesmal gegen “Naomi Chazan, eine 63-jährige Politologieprofessorin und frühere Knessetabgeordnete der linken Meretz-Partei” und Präsidentin des humanitären New Israel Funds, einer NGO, die die israelische Brachialgewalt kritisiert (sh. “Wenn Kritik als Landesverrat angesehen wird”, tagesanzeiger.ch, 1.1.2010). Weiter heißt es dort:

Urheber dieser Kampagne ist die Organisation Im Tirtzu (nach Theodor Herzls «Wenn Ihr wollt» ist es kein Märchen über den künftigen jüdischen Staat) unter ihrem Gründer Ronen Shoval. In den Zeitungen erschienen Anfang Februar Anzeigen von Im Tirtzu, die Naomi Chazan mit einem Horn an der Stirn zeigen, was sonst zum Repertoire von Antisemiten gehört. Ausserdem ist das hebräische Wort für Fonds und Horn dasselbe…

Überdies hat die rechtsgerichtete «Jerusalem Post» Naomi Chazan nach vierzehn Jahren als Kolumnistin gekündigt, und vor ihrem Haus wurde lautstark demonstriert. Am bedenklichsten aber ist, dass das staatliche Presseamt einen Artikel des Massenblatts «Maariv» an Auslandkorrespondenten weiterleitete, der Chazan beschuldigt, die Agenda der Hamas und des Iran zu betreiben. Und der Rechtsausschuss der Knesset will jetzt untersuchen lassen, wieweit und welche israelischen NGOs vom Ausland mitfinanziert werden.

Statt dessen sollte der “Rechtsausschuss der Knesset” zunächst einmal die Finanzierung der Regierungskriminalität in Milliardenhöhe durch die USA und Europa publik machen. Die Ausfälle der israelischen Rechten erinnern auch an die Hetze gegen die deutsche LINKE (sh. rossaepfel-theorie.de/Linksbuendnis.htm und an den Missbrauch des Medienkapital hierzulande (sh. “Meinungskauf – Demokratie und Plutokratie”,  rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Demokratie-Kauf.htm).

Die israelische Friedensbewegung protestiert schon seit vielen Jahren gegen diese zunehmende Machtübernahme durch die Profiteure der US-Militärhilfe und der Kapitalmacht in ihrem Land.

Dagegen sind die Konservativen auf die Konservierung ihrer Privilegien bedacht und forcieren zusammen mit den Rechtsradikalen den fortgesetzten Land- und Wasserraub. Unterstützt werden sie dabei wiederum von den Neokonservativen in den USA. Der Neokonservatismus ist wie der Neoliberalismus weniger auf die Bewahrung von menschlichen Werten als auf die Konservierung und den Ausbau von Vorteilen zu Lasten der Umverteilungsopfer bedacht, wobei sich der Neoliberalismus gegen diesen  Begriff wendet und sich völlig zu Unrecht noch auf die ursprünglich emanzipatorischen Ideale der Liberalen beruft (sh. zum Begriff des Neoliberalismus: rossaepfel-exkurse.de).

Sogar der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert diesmal die Exzesse der rechtslastigen israelischen Politik:

“SIEDLUNGSPLÄNE – Zentralrat der Juden kritisiert Israel”
als “formidable Fehlleistung” und “falsches Signal zur falschen Zeit”
(lt. Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland), handelsblatt.com, 11.3.2010).

Auch israelische Regierungsmitglieder kritisieren, dass der Landraub diesmal “zum falschen Zeitpunkt” kommt, weil gerade der US-Vizepräsident Joe Biden den Scheindialog mit den Palästinensern wiederbeleben will und davon womöglich auch die weitere Finanzierung des Land- und Wasserraubes durch die USA abhängt.

Quelle: Readers Edition

Der muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit seiner öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner Ministerkollegen und seiner Partei  sowie zahlreichen weiteren anderen Politikern aus anderen Parteien desillusioniert die Bundesbürger über die Frage der Anständigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sorgfalt beim Umgang mit Staatsgeldern in unserem politischen System. Reformen sind daher dringend notwendig damit dieser Sumpf trockengelegt wird.

Günstlingswirtschaft

Günstlingswirtschaft oder Nepotismus wird die Vergabepraxis von wirtschaftlichen Vorteilen an Personen genannt, die in der Gunst eines Entscheidungsträgers stehen ohne dabei auf deren sonstige Befähigungen und Leistungen im Vergleich zu anderen potentiellen Kandidaten Rücksicht zu nehmen. Sie steht dem Gedanken einer unbestechlichen und neutralen Machtausübung diametral entgegen. Nicht die Qualifikation und Leistung einzelner Kandidaten entscheidet, sondern die Sympathie oder sonstige Abhängigkeit aufgrund anderer Tatbestände. Im deutschen Strafgesetzbuch werden unter dem Namen Amtsdelikte die Tatbestände aufgeführt, die strafrechtlich von belang sind.

“Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz  liegen können.”

Leider ist im Strafgesetzbuch der § 346 (Begünstigung im Amt) gestrichen worden, aber der Sachverhalt Amtsmissbrauch ist im StGB § 302 enthalten. Dort heißt es:

Ҥ 302 Missbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 40 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt. ”

Darüber hinaus gibt es den Sachverhalt der Amtsträgerhaftung.

Grundsätzlich könnte die Bundesverwaltung, d.h. das Auswärtige Amt bei Amtsmissbrauch den Verantwortlichen Amtsträger in Regress nehmen, d.h. der Erstattung des durch ihn verursachten Schadens nehmen.

Regress gegen den Amtsträger

“Soweit die Anstellungskörperschaft für den Schaden gegenüber dem Dritten aufkommt (Art. 34 S. 2 Grundgesetz), kann sie gegen den Amtsträger, der den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, Regress nehmen. Der Anspruch selbst folgt für Beamte aus den Beamtengesetzen und für Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag und dem Tarifvertrag. Bei Richtern und Soldaten werden die Bestimmungen des Beamtenrechts sinngemäß angewandt.”

Es gibt also ausreichend Mittel gegen Amtsmissbrauch mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Leider steht auch die Strafjustiz zwischen Politik und Recht.

Justiz zwischen Politik und Recht

“Da Gesetze nicht aus einem Gerechtigkeitshimmel fallen, sondern von Menschen erlassen werden, ist Justiz faktisch immer auch verlängerter Arm von Politik. Darüber hinaus gibt es teilweise politische Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen durch die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten bei der Einstellung sowie bei der Beförderung. Sich in der Entscheidungspraxis hiervon wiederum freizumachen, ist die Aufgabe rechtsstaatlich verantwortungsbewusster Richterinnen und Richter. Positiv ausgedrückt heißt Politikabhängigkeit aber auch Gesetzesgebundenheit. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Rechtsprechung aber nicht nur an das Gesetz gebunden, sondern auch an das Recht. Der Richter darf nicht als bloßer “Gesetzesautomat” tätig werden; er muss die Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung anwenden und im Fall des Widerspruchs der Verfassung Vorrang geben. Über dem einfachen Gesetz stehen Verfassungs- und Menschenrechtsgrundsätze: “verfassungskonformer Positivismus”. Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz darf weder “Statthalter der Obrigkeit” noch “Staat im Staate” sein. Sie muss eine Justiz sein, die sich der demokratischen Verantwortung und rechtsstaatlichen Prinzipien bewusst ist und sich von regierungsamtlich oder vom Zeitgeist formulierten Interessen abkoppelt.”

Ämterpatronage

“Ämterpatronage bezeichnet die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuchwirtschaft, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule, Verbindungskameradschaft oder persönlichen Bekanntschaften an Stelle einer Bestenauslese.

Die bis heute kritisierte Ämterpatronage im Auswärtigen Dienst (sic! – G.E.) ist aufgrund ihrer Begünstigung sogar von mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechern in den 50er Jahren derzeit Gegenstand der Untersuchung einer internationalen Historikerkommission.

Die Praxis der Ämterpatronage ist bereits von Max Weber (ein sozialliberaler Verfolgter des NS-Regimes – G.E.) beschrieben worden. In seinem berühmten Vortrag Politik als Beruf erklärte Weber, dass früher die Fürsten, Eroberer und die erfolgreichen Parteichefs Lehen, Bodenschenkungen und Pfründe vergeben hätten.”

Weber sagte dort:

“Heute sind es Ämter aller Art in Parteien, Zeitungen, Genossenschaften, Krankenkassen, Gemeinden und Staaten, welche von den Parteiführern für treue Dienste vergeben werden. Alle Parteikämpfe sind nicht nur Kämpfe um sachliche Ziele, sondern vor allem auch: um Ämterpatronage.”

Wie wahr und hochaktuell.

Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb dazu:

‚Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt. Stets bleibt für die Partei das Wichtigste der Weg zur Macht im Staat. Für den Einzelnen führt er über die Macht in der Partei. Innerparteiliche Meinungseinheit soll den Machtkampf stärken. Ein System von Belohnungen und Bestrafungen zielt auf größtmögliche Disziplin. Abweichler werden zur Ordnung gerufen.‘

Beispiel Justiz: Infolge der Ämterpatronage in der Strafverfolgung findet ein Teil der gesetzlich vorgesehenen Strafrechtspflege nicht statt. Der Umstand, dass Generalstaatsanwälte (Leiter der Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten) und Leitende Oberstaatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten) oft nach Parteizugehörigkeit und Regierungsnähe ausgewählt werden, und dass unser Recht keinen unabhängigen, sondern nur einen weisungsabhängigen Staatsanwalt (§ 146 GVG) kennt, führt dazu, das in der Politik unerwünschte Ermittlungsverfahren oft gar nicht erst eingeleitet werden.”

Dies führt dazu, dass insbesondere auch Regierungskriminalität ungeahndet bleibt. Das Exempel Westerwelle und FDP an der Macht, liefert hierzu nur einen besonders anschauliches Beispiel. Insbesondere das BMZ ist seit der Amtsübernahme durch Dirk Niebel, einem der Kritiker des BMZ, in den Geruch der massiven Ämterpatronage geraten. Aber wie gesagt, es ist nur ein Teil der ganzen Wahrheit über die blitzartige Machtergreifung durch FDP-Politiker nach langen Jahren des Enthaltsamkeit auf Bundesebene. Um den Stau bei der Besetzung von Positionen in der Bundesverwaltung einschließlich des Bundesverfassungsgerichts aufzulösen, nutzt die FDP die Gunst der Stunde ihres einzigartigen hohen Wahlsiegs bei der letzten Bundestagswahl schamlos aus. Obwohl die jetzige Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger, in der Legislaturperiode eine Änderung des Wahlverfahrens angeregt hatte, wurden die Stelle des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nach dem alten System mit einem SPD- (Vosskuhle) und einem FDP-Kandidaten (Andreas Paulus) für einen Sitz im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt. Es drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass man, nachdem man einen Posten sicher hatte, die Änderung der Wahlordnung für das Verfassungsgericht nicht mehr als wichtig ansah.

Klientelpolitik

Am Beginn der Krise der FDP als Regierungspartei stand nicht zuletzt die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Vorwurf bezog sich auf die zuvor hohen Spendeneinnahmen der FDP insbesondere des Mövenpick-Eigentümers, August von Finck, die der FDP den Spottnamen Mövenpick-Partei einbrachte.

Ebenso bedenklich sind Vereinbarung mit der privaten Versicherungswirtschaft, die FDP-Parteimitgliedern Sonderkonditionen (sprich: Rabatte) einräumt.

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile

Schon Aristoteles wusste, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Dahinter steckt ein System und dieses System hat weitreichende Folgen für unsere Demokratie. Wenn die Bürger unseres Landes die derzeit besonders krass erkennbaren Tendenzen der politischen Kontrolle der Institutionen unseres Landes durch Parteien klaglos hinnehmen, dann wird die Demokratie letztendlich grundsätzlich in Frage gestellt.

Bereits vor knapp zwanzig Jahren wurde das Problem von Antje Vollmer in einem Beitrag der Zeit so umrissen:

‚Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb im Jahre 1954: „Politische Stabilität in der Hochkultur hat immer ein, wenngleich mäßiges Wirtschaftswachstum vorausgesetzt, etwas rascher als das Wachstum der Bevölkerung. Denn stabile Regierung, die von der Zustimmung der Regierten getragen ist, bedeutet Regierung mit menschenfreundlichen Kompromissen. Jetzt kannst du noch keinen Posten bekommen, aber in fünf Jahren wird es auch für dich einen geben.’ Jede Zivilisation aber ist auf Grenzen ihres Wachstums gestoßen, durch Geographie und Stand der Technologie bedingt. Wenn die Grenzen des Wachstums erreicht sind, muss man kompromisslos regieren. Wer das kann, erscheint den Chronisten als böser Herrscher, wer es nicht kann, als schwacher. Die politische Katastrophe ist die Folge, und nach Jahrhunderten der Wirren ist das Land ausgeblutet genug, um zu neuem Wachstum für 200 Jahre anzusetzen.‘

Diese historische Überlegung, aus den fünfziger Jahren auf die heutige Situation übersetzt, würde etwa so aussehen:

Per Hintergrund der europaweiten Parteienkrise ist die Wachstumskrise der europäischen Hochkultur. Sie würde gemeistert werden können — allerdings nur kurzfristig —, wenn das Versprechen der europäischen Staatsmänner (von Helmut Kohl bis Boris Jelzin) noch einmal erfüllbar wäre: ‚In fünf Jahren wird es auch für euch blühende Landschaften, einen Posten und wachsenden Wohlstand geben. ‘ Wenn aber — was realitätsgerechter ist — die Grenzen des europäischen Wachstums aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen erreicht sind, dann gibt es nur die Möglichkeit, ‚kompromisslos zu regieren‘. Die Parteien und die politische Klasse, die Herrscher der Jetztzeit, haben folglich nur die Wahl, entweder als ‚böse‘ oder als ‚schwache Herrscher‘ in die Chronik einer untergehenden Zivilisation einzugehen. Die Chance, sich beim Volk durch Verteilung von Wohltaten beliebt zu machen, besteht in einer solchen Zeit faktisch nicht mehr — mangels Masse.”

Die Koinzidenz der Krise unsres Parteienstaates mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Krise der Staatsfinanzen ist also nicht zufällig. Wo keine Wohltaten mehr zu verteilen sind, wachsen die sozialen Spannungen und die Verteilungskämpfe nehmen zu. Was von der Gesellschaft, d.h. der Bevölkerung noch unter Wachstumsperspektiven und Wohlstand für Alle akzeptabel war, wird unter einer Situation des wirtschaftlichen Verfalls und der sich abzeichnenden langfristigen Stagnation unerträglich. Es verwundert daher nicht, wenn Westerwelle einen Linken Zeitgeist diagnostiziert, der der FDP jetzt so heftig entgegenschlägt. Die Gesellschaft spürt sehr deutlich, dass es nichts mehr an Zugewinn zu verteilen gibt. Wer anderen aber etwas wegnimmt um sich selbst zu bereichern, der wird in dieser Situation besonders angreifbar. William Baumol hat die Probleme des Kapitalismus, wenn er aufgrund seiner Organisation an Wachstumsgrenzen stößt, klar umrissen. Wir brauchen ein neues gesellschaftliches Entwicklungsmodell, das Wohlstand für Alle wieder als glaubwürde Perspektive vertreten kann.

Crony Capitalism ist am Ende. Die FDP und die anderen Parteien müssen diese Lektion erst noch lernen. Man muss zu den Optimisten wie Martin Feldstein zählen, die  einfach eine Erholung der US-Wirtschaft per Annahme für ihr Langfristszenario der wirtschaftlichen Entwicklung der USA machen. Denn merke: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Vielleicht sollte aber die Staatsanwaltschaft zunächst erst mal den Augiasstall unseres Gemeinwesens  ausmisten helfen. Das wäre doch schon ein erster Schritt zur Besserung.

Photo Quelle/Copyright: michaelthurm, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr

Quelle: Readers Edition

Sie – der Weltklimarat, dessen Chef durch Geschäfte mit dem sogenannten “Klimawandel” Multimillionär wurde  -  logen über den Regenwald, dass sich die Balken bogen. Sie übernahmen ungeprüft die Lügen einer Lobbyorganisation, die sich weigerte ihre Quellen zu nennen.

Telegraph:

Quelle: Analyse + Aktion

In seiner Pressekonferenz zum Ende des chinesischen Volkskongresses wies Regierungschef Wen Jiabao Forderungen der USA und Europas, China solle seine Währung aufwerten, zurück. Die chinesische Währung, den Yuan, halte er nicht für unterbewertet. Indirekt warf Wen Jiabao den USA wegen des niedrigen Dollars protektionistische Praktiken vor. Er verstünde nicht, wenn Länder ihre Währung abwerten, um ihren Export zu fördern, und dann andere Länder zwingen, ihre Währung aufzuwerten. Der stabile Yuan habe eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise gespielt.

Daran ist so ziemlich alles falsch (man könnte auch sagen: verlogen). Erstens, ist eine Währung, die ständig die Währungsreserven immer weiter hochfährt (Abb. 08188) und deren Wert von der chinesischen Zentralbank statt vom Markt festgelegt wird, schon per Definition unterbewertet. Chinesen ist das Halten ausländischer Währungen verboten und der Yuan ist seit langer Zeit genau an den Dollar angebunden (Abb. 08150).

Zweitens, werten die USA nicht ihre Währung durch Eingriffe der Zentralbank oder irgendwelche protektionistischen Praktiken ab, sondern hat der Dollar durch den konjunkturbedingten Verschuldenszuwachs und wachsendes Mißtrauen der Anleger an den Währungsmärkten an Wert verloren. Drittens, verschärft der untervewertete Yuan sehr wohl die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, indem er einen künstlichen Wettbewerbsvorteil für China schafft und die Ungleichgewichte, die die Wirtschaftskrise mitausgelöst haben, erhält oder sogar noch verstärkt (Abb. 08187).

Die Äußerungen des chinesischen Regierungschefs zeigen eigentlich nur, wie wenig marktorientiert die chinesische Politik ist, wie egozentrisch dirigistisch sie betrieben wird und wie wenig berechtigt die Aufnahme des Landes in die für Marktwirtschaften geschaffene Welthandelsorganisation war. Das US Treasury Department hat noch bis Mitte April Zeit, um zu entscheiden, ob China ein „currency manipulator” ist. In diesem Fall könnten die US besondere Steuern auf chinesische Produkte erheben.

Nach bisherigem amerikanischem Recht soll das Treasury Department die Währungspolitiken anderer Länder analysieren und zweimal jährlich zum 15. April und 15. Oktober berichten. Der Bericht muß feststellen, ob die Manipulation stattfindet, um eine wirksame Anpassung der Zahlungsbilanz zu verhindern oder einen unfairen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel zu gewinnen. Wird eine derartige Manipulation festgestellt, so muß der Finanzminister auf beschleunigter Basis Verhandlungen bilateral oder im IWF einleiten, um sicherzustellen, daß die Wechselkursrate zum Dollar regelmäßig und prompt angepaßt wird. Solche Verhandlungen sind allerdings nicht notwendig, wenn sie einen ernsthaften negativen Einfluß auf lebenswichtige nationale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen hätten. Der Minister muß die Vorsitzenden des Senate Banking Committee und des House of Representatives’ Financial Services Committee von seiner Entscheidung informieren.

Allerdings gibt es im Congreß – ausgelöst durch das chinesische Verhalten – viele Vorlagen, um das amerikanische Recht bei der Abwehr von Wechselkursmanipulationen zu verschärfen. So soll das Finanzministerium weniger Freiheit bei der Nennung oder Nicht-Nennung einzelner Länder haben. Das Senate Finance Committee hat bereits 2007 ein Gesetz verabschiedet, daß das Finanzministerium zwingen sollte, Länder mit fundamental verzerrten Währungen zu benennen, doch kam es zu einem Zuständigkeitsstreit mit dem Senate Banking Committee. Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner in beiden Ausschüssen erklärten im Juli 2008, die Durchführung der gesetzlichen Regeln durch die Bush-Administration sei nicht angemessen, und versprachen zusammen an einer Verschärfung des Gesetzes zu arbeiten. Von Vertretern beider Parteien wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht, die das Handelsministerium ermächtigt, Zölle gegen den Import von Waren aus Ländern zu verhängen, die dauerhaft unterbewertete Währungen haben. Im November 2009 haben die Senatoren Charles Schumer and Lindsey Graham den Handelsminsiter gedrängt, auf der Basis vorhandener Regeln Wechselkursmanipulationen als unfaire fremde Subventionen zu behandeln und Abwehrzölle gegen chiniesische Waren zu verhängen. Der Handelsminister berief sich jedoch auf rechtliche Hemmnisse. Der republikanische Senator Charles Grassley drängte Obama in der vergangenen Woche, China formal zum Wechselkursmanipulator zu erklären. Senator Schumer will nun in den nächsten Tagen seine Gesetzesvorschläge gegen die chinesische Wechselkursmanipulation aktualisieren.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

Griechenland, Dubai, Island, Argentinien. Was können private Investoren tun, wenn ein Staat, von dem sie Anleihen halten, den Bankrott erklärt?

Mehr als je zuvor finanzieren sich Staaten durch die Ausgabe von Anleihen, weil sich die Steuereinnahmen aufgrund der Weltwirtschaftskrise dramatisch verringern. Sie alle brauchen Geld, sehr viel Geld sogar. Alleine die Euro-Länder wollen dieses Jahr für rund eine Billion Euro neue Staatsanleihen platzieren.

Immer mehr deutsche Halter von Anleihen schauen angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen der Staatsfinanzen auf die Regierung in Athen. Was passiert mit ihrem Geld, sollte Griechenland tatsächlich Pleite gehen? Ein Staat ist dann insolvent, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten, wie den Zins und Kapitaldienst aus Staatsanleihen, zu bedienen. Aber wie holen sie es sich zurück?

Eine wenig ermutigende Nachricht vorab: Die juristischen Mittel sind begrenzt. Während Staaten über eine Umschuldung, Stundung oder gar einem Erlass mit dem Bankrott-Kandidaten verhandeln können, kommt das für »Otto-Normal-Anleger« nicht infrage. Denn ein Insolvenzverfahren für Staaten gibt es nicht und die meisten Länder haben sich sowieso als »nicht insolvenzfähig« erklärt. Wer also an sein Geld will, muss kämpfen. Das kostet viel und kann lange dauern.

In der Vergangenheit haben bankrotte Staaten häufig Vergleichsangebote gemacht, was für den Anleger immer Verluste bedeutete. Will man nicht darauf eingehen, muss man klagen. Aber wo?

Hier gelten die allgemeinen Regelungen, sprich das Internationale Privat- und Insolvenzrecht. Wenn mehrere Gerichtsstände einschlägig sind, sollte am besten dort geklagt werden, wo man auch das Vermögen des Staates vermutet. Beispiel: Peru hatte Konten in den USA, deshalb war es auch sinnvoll, dort zu klagen.

Aber auch bei einer erfolgreichen Klage bleibt das Problem der Vollstreckung. Ohne dessen Einwilligung wird sich ein Urteil auf dem Gebiet des Schuldnerstaates schwerlich umsetzen lassen. Man kann nicht davon ausgehen, dass die griechische Regierung der Pfändung eines ihrer Konten in Athen zustimmen würde.

Was bleibt ist also, das Vermögen ins Auge zu fassen, das der betreffende Staat im Ausland hat. Das können Bankkonten, Liegenschaften, Gesellschaftsanteile oder Forderungen sein. Gegen diese könnten Pfändungen erfolgen. Doch der Klageweg ist lang, steinig, teuer und häufig ohne Aussicht auf Erfolg. Es empfiehlt sich daher, sich zu einem Gläubigerkonsortium zusammenzuschließen und eine Sammelklage anzustrengen.

Trotzdem hat es aber auch schon erfolgreiche Klagen von privaten Gläubigern gegeben: So wurden die Bankkonten Perus in den USA gepfändet und auch in Argentinien setzten sich Gläubiger durch, wenn auch mit Verlusten.

Der Interessierte sollte sich also genau mit dem Land und den dortigen Gepflogenheiten auseinandersetzen, bevor er sich dort einkauft und Staatsanleihen erwirbt, denn: Sicher ist heute nichts mehr.

Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

Meldung über Invasion in Georgien wurde prompt von Interfax als “angeblich nach unbestätigten Fernsehberichten” weitergeleitet und in Moskau gesendet.

Ein falscher Bericht eines regierungsfreundlichen georgischen Fernsehsenders löste am Samstag, den 13.März eine Panik in Georgien aus, die Bewohner von Tiflis stürzten auf die Strasse, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der Sender hatte die Invasion russischer Panzer in die georgische Hauptstadt ausgestrahlt und mitgeteilt, dass Präsident Mikheil Saakashvili getötet worden wäre. Imedi TV hätte den Beitrag anschliessend als eine “Nachstellung der möglichen Ereignisse” erläutert, diese Mitteilung erreichte jedoch viele Zuschauer nicht, da das Mobilfunknetz genau in dem Moment zusammengebrochen war. Der Bericht verwendete Archivaufnahmen der Ereignisse im August 2008, als es zum kriegerischen Konflikt mit Russland kam. Georgische Truppen hatten Angriffe auf Südossetien gestartet und russische Panzer rückten bis auf 45 km gegen Tiflis vor.

Das georgische Innenministerium sagte, dass der Bericht kein Transparent mit der Aufschrift “es war ein Scherz” getragen hätte und eine grosse Panik verursacht hatte.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hätte sofort den Bericht über den angeblichen aber unbestätigten Einfall von russischen Panzern und den Tod von Saakaschwili über ihre Leitungen gejagt und der Moskauer Radiosender Echo Moskwy hätte daraufhin seine standardmässige Nachrichtensendung unterbrochen, um die Meldung zu bringen.

Zu der Fehldeutung des Berichtes kam es, weil der Sender mitten in einer laufenden Live-Talk-Show die Meldung reingeschnitten hatte. Der Sender hätte sich entschuldigt und gesagt:

“Wir wollten zeigen, wie der schlimmste Tag in der georgischen Geschichte aussehen könnte.”

Georgy Arveladze, Leiter der Georgia Media Production Holding, die Imedi besitzt, teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit

“Das Ziel war es, die “wirkliche Bedrohung”, wie die Ereignisse sich entwickeln könnten zu zeigen.”

Die Opposition des georgischen Präsidenten ist wütend. Nino Burdschanadse hätte Reportern gegenüber gesagt, der Trick war “ekelhaft”.

Die ausgestrahlte Sendung könnte als Reaktion auf den kürzlich stattgefundenen Besuch von georgischen Oppositionspolitikern in Moskau bei dem russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin gewertet werden, wo beide Länder aufgefordert worden waren, die Beziehungen wiederherzustellen, hiess es.

Der Propagandatrick zur Hetze gegen Russland, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen von Imedi TV hätte verdammt schief gehen können, wenn sogar Moskauer Sender die Meldung über diesen Vorfall mit dem Tod Saakashvilis sofort über den Äther schicken und die NATO-Geschütze wären in Stellung gegen Russland gegangen.

So löst man Kriege aus – ob das hier beabsichtigt war, werden die entsprechenden verantwortlichen Kreise für sich behalten. Ihr perfides psychologisches Ziel, ihre eigene Bevölkerung schocken zu wollen, haben sie zwar erreicht, aber ihre Methode wird zum Bumerang werden und viele Bürger werden sich über diese Art der “Belehrung” empören.

Man stelle sich einmal eine derartige unterbrechende Sendung während einer Live-Talk-Runde im israelischen TV vor – wo die Regierung völlig am Kriegs-Rad dreht.

Artikel zum Thema

15.02.2010 Der Russische Bär reckt sich ein Stück zum Südkaukasus

Nach Angaben von Ria Novosti wird der Präsident von Abchasien Sergej Bagapsch in dieser Woche nach Moskau reisen und den Vertrag über die Stationierung eines russischen Militärstützpunktes unterzeichnen, in dem die Punkte gemeinsame Suchaktionen im Schwarzen Meer, Kampf gegen die illegale Migration sowie Vereinbarungen in der Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich, im Umweltschutz und im Bankensektor enthalten sind.

08.08.2008 USA und EU-Staaten decken Angriffskrieg von Georgien

Der Krieg am Kaukasus eskaliert. Georgien versucht mit Unterstützung der USA, der EU und insbesondere der deutschen Merkel-Steinmeier-Regierung eine Wiederholung seiner Anfang der 90er gescheiterten Eroberungsfeldzüge gegen die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig gewordenen Kleinstaaten Südossetien und Abchasien.

Quelle: http://alertnet.org/thenews/newsdesk/ROB361516.htm

Quelle: Radio Utopie

Der Biochemiker Professor Lothar Schäfer von der amerikanischen Universität Arkansas in Fayetteville gelangt vor dem Hintergrund dieser Versuche zu der Schlussfolgerung: “Wenn die Wirklichkeit nicht-lokal ist, dann ist die Natur des Universums die einer unteilbaren Ganzheit.”  Und der amerikanische Physiker Professor Menas Kafatos ergänzt: “Weil unser Bewusstsein aus der Ganzheit hervorgegangen und ein Teil von ihr ist, ist es möglich zu folgern, dass im Kosmos Elemente eines Bewusstseins aktiv sind.”

Der Frankfurter Physiker Prof. Dr. Thomas Görnitz ist inzwischen der Überzeugung, dass Gedanken so real wie Atome sind. In seinen jüngsten Berechnungen hat er demonstriert, wie aus Quantenbits die Quantenteilchen der konventionellen Physik erzeugt werden können. Damit liefert Görnitz die physikalische Begründung für die These, dass Materie als “kondensierte Quanteninformation” verstanden werden kann. Dies ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass ein mentaler Zustand, der als Quanteninformation etwas Geistiges darstellt, als ebenso real angesehen werden kann wie ein energetischer oder ein materieller.

Kann die Wissenschaft mit diesen neuen Erkenntnissen einen Brückenschlag zur Religion anbieten? Diese Frage haben sich bereits Generationen von Naturwissenschaftlern und Philosophen ergebnislos gestellt. Heute jedoch sprechen führende Physiker von einem Paradigmenwechsel, der unser Weltbild bereits in den nächsten Jahren von Grund auf nachhaltig verändern könnte.

“Du kannst nicht von Gott reden, weil Gott eigentlich das Ganze ist. Und wenn er das Ganze ist, dann schließt es Dich mit ein.” Dieses Zitat stammt von keinem Theologen, sondern von dem Physiker Professor Hans-Peter Dürr, einem Schüler des Nobelpreisträgers Werner Heisenberg. Dürr, der langjähriger Direktor des Max-Planck-Instituts für Physik in München war, zieht heute Bilanz über die Ergebnisse der modernen Quantenphysik und die daraus resultierenden Konsequenzen für unser gesamtes Weltbild. “Was wir Diesseits nennen, ist im Grunde die Schlacke, die Materie, also das, was greifbar ist. Das Jenseits ist alles Übrige, die umfassendere Wirklichkeit, das viel Größere”, zeigt er sich überzeugt.

Quelle: grenz|wissenschaft-aktuell

Bildauswahl: “Lichtgestalt” Obama (l.) und “Mann der Finsternis” Wilders.

Eines der Hauptkriterien für guten Journalismus ist Objektivität. Ein guter Journalist informiert. Die Bewertung der Information überlässt er dem mündigen Leser. Neben einer unbewussten und damit ungewollten Stellungnahme des Journalisten, gibt es die bewusste, also gewollte Manipulation. Der WELT-Artikel „Rechtspopulist Wilders stürzt in Umfragen ab“ von heute (PI berichtete) ist ein weiteres Beispiel für diesen schlechten, weil bewusst manipulierenden Journalismus.

In dem Artikel findet sich eine ganze Reihe von Techniken, die Meinung des Lesers in eine bestimmte Richtung zu lenken:

Zu einer der grundlegendsten Techniken gehört die Stigmatisierung durch verunglimpfende Termini wie etwa „Rechtspopulist“. Ein Populist bedient sich der Demagogie, er schürt Ängste, die er zu seinem Vorteil nutzen will. Sein Handeln ist nicht von Überzeugung, sondern von Opportunismus geprägt. Ist jemand erstmal als „Populist“ gebrandmarkt, ist damit die Abwertung seiner Position erreicht. Einem Lügner gleich, dem Glauben zu schenken nicht lohnt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Aussagen wird somit vorgebeugt.

Der Terminus „Islamfeindlichkeit“ impliziert, dass aus einer Position der Aggression heraus agiert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wilders – und auch die gesamte Bewegung um PI – agiert aus der Defensive, als Reaktion auf die Bedrohung unserer freiheitlichen, säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten wird in eine unreflektierte Feindschaft umgedeutet. Auch dieser Terminus schwächt Wilders Position.

Ein weiterer Begriff, der häufig Verwendung findet (allerdings nicht in diesem WELT-Artikel), ist Islamophobie. Sachliche und vor allem begründbare Kritik am Islam wird damit zu einer irrationalen Angst im pathologischen Sinne erhoben. Eine Phobie, also eine krankhafte Angst, die einer ärztlichen Behandlung bedarf. Somit wird Islamkritik auf eine Ebene gestellt mit Spinnen-, Flug- oder Platzangst.

Neben der sprachlichen Manipulation ist die Manipulation durch Bilder eine noch wirksamere Technik. Die Auswahl des Motivs ist maßgeblich für die Sympathie, die durch das Bild und damit durch den Artikel transportiert wird. Der Vergleich von zwei WELT-Artikeln verdeutlicht die Wirksamkeit dieser Technik.

Beispiel 1 (WELT-Artikel vom 12.03.2010)

Der Fotograf bezieht hier eine Position unterhalb des fotografierten US-Präsident Barack Obama. Die Perspektive zwingt den Betrachter hinaufzusehen, er wird automatisch in eine unterlegene Position gezwungen. Der Blick Obamas ist in die Ferne gerichtet, impliziert weitsichtiges Handeln. Die gehobene Hand verbindet ihn wohlwollend mit dem Publikum, macht ihn zu einem Teil desselben. Das Lächeln transportiert Sympathie und Freundlichkeit. Das Bild bewirkt in der Summe eine Heroisierung Obamas, er wird als Lichtgestalt inszeniert.

Ganz anders die Inszenierung von Geert Wilders.

Beispiel 2

Geert Wilders lächelt nicht, er wirkt bedrohlich. Zudem wird er unvorteilhaft von unten beleuchtet. Seine Gesichtzüge erhalten durch die Beleuchtung geradezu teuflische Züge, durch die Schatten an den Augenbrauen entsteht ein „böser Blick“. Zudem ist Geert Wilders von Dunkelheit umgeben. Die unterbewusste Assoziation mit Dieben und Verbrechern, die sich nur im Schutz der Nacht aus ihrem Versteck wagen, wird provoziert. Das Bild bewirkt eine Diabolisierung Wilders’.

Um es ganz deutlich zu sagen. Die Presse spielt in einer freien Gesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der drei staatlichen Gewalten und seiner Institutionen. Daher soll ein Journalist Positionen von Politikern kritisch hinterfragen – auch die eines Geert Wilders. Wenn aber die Grenze von objektiver Kritik zu öffentlicher Diffamierung überschritten wird, ist das ein klarer Missbrauch journalistischer Privilegien.

Journalisten, die sich ihrer besonderen Verantwortung als Meinungsmacher nicht mehr bewusst sind und die Pressefreiheit für ihre eigenen Ziele missbrauchen, demontieren diese als eine der Grundsäulen unserer Demokratie – und Missbrauch ist immer die Vorstufe von Zerstörung.

Quelle: Politically Incorrect

Die US-Kommunikationsbehörde “Federal Communications Commission” (FCC), eine von der Regierung unabhängige Behörde des Kongresses, stellt am Dienstag im Parlament einen 10-Jahresplan zum umfassenden Ausbau des Internets und seiner Zugangsmöglichkeiten für die Bevölkerung vor. Ein kulturelle Zeitenwende.

Während die Medienlandschaft und Informationswelt in den Vereinigten Staaten von Amerika unter der acht Jahre andauernden Präsidentschaft von George W.Bush vor allem vom Festhalten an traditionellen Monopolen in Fernseh- und Filmindustrie, wenigen landesweiten Radiosendern und mächtigen Zeitungs-Konglomeraten geprägt war, machte sich dennoch ein kultureller, informeller und teilweise auch politischer Umbruch durch den Zugang vieler Millionen US-Bürger zum Weltinformationsnetz bemerkbar. Nun folgt, nur schlappe 16 Jahre nachdem der damalige Vizepräsident Al Gore ein neues “attisches Zeitalter der Demokratie” (“New Athenian Age of Democracy”) prognostiziert hatte, tatsächlich die praktische Umsetzung dieser Ankündigung auf politischer Ebene.

Wie die “New York Times” (1) heute schrieb, haben ungefähr 100 Millionen US-Amerikaner – ein Drittel der Bevölkerung – keinen Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss, entweder weil sie sich ihn nicht leisten können, weil sie ihn nicht wollen oder weil dieser in ihrer Wohngegend schlicht nicht zur Verfügung steht.

Das soll sich nun ändern. Die Kommunikationsbehörde “Federal Communications Commission” (FCC), eine der regierungsunabhängigen parlamentarischen Behörden der USA, legt am Dienstag einen ehrgeizigen, über 10 Jahre angelegten Plan zum Ausbau des Weltinformationsnetzes in den Vereinigten Staaten dem Kongress vor. Hundert Millionen Haushalten in den USA soll bis bis zum Jahre 2020 ein Internetzugang mit hundert Megabit pro Sekunde ermöglicht werden. Derzeit liegt die durchschnittliche von US-Bürgern genutzte Bandbreite bei drei-vier Megabit.

Spannungen mit den alten Dinosauriern der Telekommunikationsbranche sind vorprogrammiert. Konzerne wie Comcast oder AT&T kontrollieren weitestgehend die Preise für Internetzugang und -betrieb. Bereits jetzt wird über gesetzliche Kompetenzen der FCC debattiert: Internetprovider (die ländliche Gebiete oft nicht ausrüsten) sollen dahingehend unter Druck gesetzt werden, Netze auch in bisher ausgeschlossenen Gebiete den Menschen zur Verfügung zu stellen. Auch die TV-Industrie protestiert und betont ihre Bedeutung; nur sie sei geeignet bei “Notfällen” umfassend die Bevölkerung zu informieren.

Der Vorsitzende der FCC, Julius Genachowski, hält dagegen: die Industrie sei fähig leistungsfähige Computer zu produzieren, die dann aber über leistungsschwache Verbindungen vernetzt seien. Das sei wie “die Technologie für großartige Elektroautos, aber fürchterliche Strassenverbindungen” zu haben, so Genachowski.

Allgemein wird der Ausbau des Zugangs zum Weltinformationsnetz in den USA als Anzeichen dafür gesehen, dass die Regierung in Washington nunmehr davon ausgeht, dass das Internet die gängige Telekommunikationsindustrie als Informationsmedium Nr.1 ablöst.

Allzu edle Motive sollte man aber weder der US-Regierung, noch ihrem Pendant der Regierungsräte in Brüssel unterstellen. Priorität Nr.1 der Regierungen ist und bleibt die Bevölkerungskontrolle.

Gemeinsam und unter höchster Geheimhaltung hecken Washington und die Brüsseler Kommission der EU-Regierungsräte bereits seit 2007 das “Abkommen gegen Produktpiraterie” (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”) Acta aus. Weitere Regierungen wollen da nicht abseits stehen. Dabei sind die Staats-, Partei- und Familienchefs von Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emirate, Schweiz und Kanada. Die Position Washingtons und Brüssels in den Acta-Verhandlungen sieht eine Kontrolle des Internetzugangs durch die staatlichen Behörden vor. Netzseiten könnten auf Anweisung geschlossen, Provider haftbar für übertragene Daten gemacht werden, etwa aus Tauschbörsen; Staatsbürgern könnte der Zugang zum Weltinformationsnetz ganz verboten werden. Dabei ist laut dem FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro noch nicht einmal klar, auf welcher Rechtsgrundlage die EU-Kommission überhaupt geheim verhandelt.

In der Berliner Republik warnte die Telekommunikationsbranche vor „unverhältnismäßigen Maßnahmen“. Auch das Europaparlament protestierte und verglich das Acta-Abkommen mit der unbegrenzten Kontenspionage des Swift-Abkommens zwischen den USA und der Brüsseler EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten (2). Das Abkommen war letztlich durch einen Widerspruch des EU-Parlamentes wieder aufgehoben worden.

Offensichtlich ist man sich in den oberen Etagen der Welt zumindest in einem einig: irgendwie alles verschlafen zu haben.

Jetzt stellt sich, wie so oft in der Geschichte der Menschheit, wieder einmal die Frage: kriegen die Mächtigen den Korken wieder auf die Flasche oder wünschen sie sich lieber was?

Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2010/03/13/business/media/13fcc.html
(2) http://www.mmnews.de/index.php/201003105115/MM-News/EU-plant-Internetsperren.html

Quelle: Radio Utopie

Wie deutsche Journalisten eine gefährliche Krankheit in Übersee bekämpfen

Der „Spiegel“ wittert mal wieder die Schweinepest. Die neue Vogelgrippe grassiere „an US-Schulen“ und diese Krankheit heißt diesmal „Homophobie“, was in der Gefahrenstufe irgendwo zwischen Klaustrophobie und Arachnophobie liegen muss. Zusammengerechnet ergibt das nach dem journalistischen Katastrophen-Einmaleins im Hause des Müllers von Blumencron den entsetzten Aufschrei: „Homophobie an US-Schulen!“

Was aber war geschehen? Des „Spiegels“ Antwort: „Der Abschlussball an einer Schule wurde wegen eines lesbischen Paares abgesagt.“ Tatsächlich wurde die Veranstaltung in Fulton im südlichen Bundesstaat Mississippi storniert, weil Constance McMillen, 18 Jahre jung, wohl im Wortsinne verlautbaren ließ, entgegen der traditionell dort leise vorgeschriebenen Regel – Jungs im Anzug oder Smoking, Mädels im Abendkleid – im Smoking erscheinen zu wollen. Weil die Schule bei der altbewährten Etikette auch für Constance keine Ausnahme machen wollte, sind nun gemeinsam mit dem „Spiegel“ gleich auch alle „Bürgerrechtler entsetzt“. Tatsächlich sind es auch die Mitschüler, die nun wegen des uneinsichtigen Mannweibs auf den „bedeutendsten Abend im Leben eines US-Schülers“ verzichten müssen. Nachdem, so der „Spiegel“, die „Schulbehörde homophob“ auf die Trotzköpfigkeit des Teenagers reagierte, sind auch die „homophoben Reaktionen“ der Mitschüler im fernen Hamburg äußerst kritikwürdig. Aus der Sicht der 18-jährigen Spielverderberin erläutern die mitfühlenden „Spiegel“-Fechter: Weil die Absage des Balls auf ihre persönliche Haltung zurückgehe, „werden mich eine Reihe Leute an der Schule wirklich hassen.“ Ach!

Mitschülerin Anna Watson, 17 Jahre jung, sagt, sie sei „etwas genervt“. Und fügt hinzu: „Einer wäre doch immer enttäuscht gewesen, entweder Constance oder wir.“ Ein anderer High-School-Comrade wird deutlicher: „Danke, dass du meinen Abschlussball ruiniert hast.“

Das erinnert den Autor dieser Zeilen an eigene übermütige Jugendjahre. Damals ist er aus dem örtlichen Schützenzug geflogen, weil er statt in grüner Jägeruniform partout im schwarzen Anzug zuzüglich Hut und Sonnenbrille durch die geschmückten Dorfstraßen flanieren wollte. Keiner mochte sich dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit damals annehmen. Es müssen dunkle Zeiten gewesen sein, als der „Spiegel“ statt vom Schützenfest in Wevelinghoven oder von der High School in Fulten zu berichten tatsächlich die Erfolge Ronald Reagans und Helmut Kohls nacherzählen musste und Antidiskriminierungsvorgaben der EU noch unbekannt waren. Ein älterer Schützenkollege löste das Problem Lichtschlag damals kurzentschlossen mit einer Pechfackel in der Hand, er wollte sich seine Festivität auch nicht ruinieren lassen.

Solche Vorfälle scheinen Lichtjahre entfernt, denn zurück in Fulton 2010 greift die ACLU-Vertreterin die Schulbehörde scharf an. Und auch McMillen selbst ist als Unschuld vom Lande ganz „fassungslos“ und meint: „Die Botschaft ist doch: Bevor wir Homosexuelle auf unseren Abschlussball lassen, machen wir lieber gar keinen.“

Seltsam nur, dass in den Vorgaben der Schule zum Abschlussball Homosexualität überhaupt nicht erwähnt wird. „Spiegel“ und Bürgerrechtsunion haben McMillen dennoch „ermutigt, den nächsten Schritt zu gehen“: Sie hat nämlich nun „ihre High School verklagt“, sie „will erzwingen, dass der Ball stattfindet“, samt ihrer Anwesenheit im Smoking selbstverfreilich.

Als wenn die zum weltweiten Skandal hochgejubelte Provinzposse einer übermütigen jugendlichen Querulantin nicht genug wäre, setzt Jared Polis, schwuler demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington, noch eins drauf. Er hat – und das befriedigt den „Spiegel“ am Ende doch sehr – „einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der die Diskriminierung homosexueller Schüler verbietet“. Der „Fall McMillen“ zeige nämlich, „dass Schüler gegen Diskriminierung geschützt werden müssen.“ Denn, so Polis und die Pressewart von der Waterkant: „In diesem Fall ist es ein Ball. In einem anderen geht es darum, getötet zu werden.“

Und morgen verklagen wir die örtliche Feuerwehr, weil sie sich gegen das rosa Tutu anstelle des bislang vorgeschriebenen Schutzanzugs gewehrt hat, und die Schornsteinfegerinnung, die den Lederdress mit dezentem Gesäßausschnitt noch nicht im Programm hatte. Denn, na klar, „in dem Fall ist es nur der Schlot, morgen geht es darum, getötet zu werden.“ Und das Hamburger Organ für politische Korrektheit in Deutschland meldet dann: „Homophobie in deutschen Feuerwehren: Löscheinsatz wegen schwulem Brandmeister abgesagt“.

Internet

„Der Spiegel“: „Homophobie an US-Schulen: Abschlussball wegen lesbischen Paares abgesagt“

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Quelle: ef-magazin Feed

Wie das Naumburger Tageblatt heute schreibt, wird für den Chef der deutschen Auslandsspionage bereits ein Nachfolger gesucht. In den Katakomben des Dienstes dürfte nun das grosse Beben beginnen.

In der Online-Ausgabe des Naumburger Tageblatt der Mitteldeutschen Zeitung wurde in einem Artikel am heutigen Samstag, den 13.März der weitere Verbleib des Präsidenten Ernst Uhrlau in Frage gestellt.

Als Grund dafür wird seine offensichtliche Unfähigkeit genannt, diesen Posten zu bekleiden.

Meistens enthalten entsprechende von zuständigen Behörden unbestätigte Meldungen dennoch ein Fünkchen Wahrheit, wenn Insiderwissen an die Presse weitergeleitet wird.

Die Zeitung schrieb, dass es in Berliner Politikerkreisen als “ausgemacht” gelte, dass Uhrlau gehen muss. Es hätte “zuviele Pannen gegeben”, hiess es stark untertrieben über die offensichtliche Unfähigkeit des BND-Präsidenten und dass bei diesem Führungsstil die sechstausend Mitarbeiter eben das Gleiche tun wir ihr Chef: Man macht, was man will – dazu gehört auch, sich nicht an bestehende Grundgesetze zu halten.

Uhrlaus Rauswurf scheint so gut wie sicher, denn es wird schon kritisiert, dass noch kein Nachfolger feststehen würde.

Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wurde mit folgenden Worten zitiert

“Dabei geht es nicht um die Person Uhrlau, sondern um die Entscheidungsschwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schnell einen Nachfolger für Uhrlau zu präsentieren.” im Zusammenhang mit der Ernennung eines Nachfolgers und man wundere sich sehr in PKGr-Kreisen darüber.

Das Naumburger Tageblatt berichtete weiter, dass nach Aussagen von informierten BND-Kreisen ihr Chef sich selber gewundert hätte, dass er bis jetzt noch im Amt wäre, da hohe Beamte des Bundeskanzleramtes der Meinung wären, dass Uhrlau “zu oft gezeigt hat, dass er seinen Laden einfach nicht im Griff hat.”

Deren Motive für diese Unzufriedenheit könnten darauf zurückzuführen sein, dass zuviel über die illegalen Aktivitäten des BNDs ans Tageslicht gekommen ist und nicht etwa darin, dass diese ausgeführt wurden.

Naumburger Tageblatt:

Wie sehr Uhrlau die Journalisten ausspionierte, zeigte sich auch an folgendem Beispiel, das ddp geschildert wurde. Von der BND-Spitze in Berlin wurde eigens ein Emissär, ein Abgesandter mit geheimem Auftrag, in eine Auslandsniederlassung des Dienstes zur «Aufklärung» geschickt. Alle «angetretenen» BND-Mitarbeiter wurden «hochnotpeinlich» befragt, ob sie Verbindungen zu dem ins Visier geratenen Journalisten unterhielten. Erst, nachdem die BNDler mit Unterschrift versichert hatten, dass es keinen Kontakt gab, konnten sie ihren Job weiter ausüben.

Von Berliner Parlamentskreisen wurde dieser Vorfall als «unglaublich» bezeichnet. Nach all dem Vorgehen gegen die Journalisten sprach Uhrlau selbst von einem «Schandfleck» auf der Weste des BND. Kanzlerin Merkel bezeichnete schließlich ihr Verhältnis zu Uhrlau als «stark erschüttert».

Artikel zum Thema

12.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen”
11.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”
10.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
09.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
08.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”.

11.03.2010 Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre
22.02.2010 Polizeichef Dubai: Pässe von “Diplomaten” bei Mord benutzt

Quelle: http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1268471314957&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370

Quelle: Radio Utopie

Hans-Olaf Henkel ist jetzt 70 Jahre alt

Man nennt ihn unbequem; er ist es. Man nennt ihn einen Querkopf; er ist es. Man nennt ihn streitbar; er ist es. Man nennt ihn einen Rebellen; er ist es, jedenfalls verbal. Man nennt ihn einen Querdenker; er ist es, will aber lieber „Geradeausdenker“ genannt werden. Auch polemisch nennt man ihn. Aber das ist Geschmackssache. Denn wer Tatsachen ausspricht und zuspitzt, damit sie gehört und verstanden werden, dann sehen die einen darin nur Polemik, die anderen aber empfinden es als geradeheraus, erfrischend unverblümt und absolut notwendig. Aber ihn als „notorischen Querulanten“ zu bezeichnen, wie es auch schon passiert ist, damit geschieht ihm Unrecht. Gemeint ist Hans-Olaf Henkel. Am 14. März wird er 70 Jahre alt.

Vier große berufliche Positionen

In diesen siebzig Jahren ist er alles andere als ein Unbekannter geworden, wenn auch erst in den späteren davon. Denn seine großen beruflichen Positionen mit Wirkungen in der Öffentlichkeit waren:
- Vorsitzender der Geschäftsführung von IBM Deutschland (1987 bis 1993),
- Vorsitzender von IBM Europa, Mittlerem Osten und Afrika mit Dienstsitz in Paris (1993 bis 1995),
- Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, als Ehrenamt (1995 bis 2000) und
- Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (2001 bis 2005). Dieser kurz “Leibniz-Gemeinschaft” genannte Verein umfaßt immerhin 86 Einrichtungen mit rund 6500 Wissenschaftlern, betreibt Forschung in vielen Wissenschaftsbereichen, stellt wissenschaftliche Infrastruktur bereit, beschäftigt in seinen Instituten rund 14 000 Menschen und hat einen Jahresumsatz von mehr als 1 Milliarde Euro.

Gegen die Sozialisten in allen Parteien und Gruppen

Daneben war und ist Henkel Aufsichtsrat in vielen Unternehmen. Seit November 2000 hält er als Honorarprofessor am Lehrstuhl „Internationales Management“ der Universität Mannheim Vorlesungen über „Management in einer globalisierten Welt“. Seit 2006 berät er als Senior Advisor die Bank of America. Folglich ist er mit Fragen in Sachen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertraut und vermag sich kundig und kompetent zu ihnen zu äußern. Als unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und marktwirtschaftliches Regelwerk und gegen die Sozialisten in allen Parteien und Gruppierungen ist er bei Gleichdenkenden hochgeschätzt, bei Andersdenkenden mißbeliebt, abgelehnt, teils auch verabscheut.

Als liberal-konservativer Mahner immer präsent

Zahlreiche Auszeichnungen und Preise pflastern seinen Weg, darunter die Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Dresden (1992), der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (2003), die Hayek-Medaille der Friedrich A. von Hayk Gesellschaft (2007, und seit 2000 ist er Commandeur der französischen Ehrenlegion. Gerne schmücken sich Veranstaltungen mit ihm, denn er ist ein sachkundiger, glänzender Redner. 2001 wurde er mit dem Cicero-Rednerpreis des Verlags für deutsche Wirtschaft bedacht. Fernseh-Talkshows laden ihn ein, weil sie einen liberal-konservativen Mahner als Gegenpart für politisch linke Positionen brauchen oder einen Watschenmann, einen Polarisierer, der die Speere auf sich zieht, dies aber immer bravourös durchsteht, solange er das Wort hat. Radiosender befragen ihn gerne zu aktuellen Ereignissen, Entwicklungen und Entscheidungen, wenn es um Wirtschaft und Wirtschaftspolitik geht.

Was Henkel sagt, das mag nicht jeder

Henkel ist immer gut für klare Aussagen, drückt die Finger in Wunden, riskiert eine Lippe. Das mag nicht jeder, das verträgt nicht jeder. Gegner Henkels sind solche, die auf Grund genetischer Veranlagung, Herkunftsmilieu und Folgeeinflüssen auf „linke“ Anschauungen geprägt sind. Das liest sich dann zum Beispiel so: „Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahlers ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt: Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.“ INSM steht für Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, an der auch Henkel beteiligt ist. Aber Henkel gehört keiner politischen Partei an, ist allerdings mannigfach engagiert und bekennt, daß er Wechselwähler ist. Aber zur bayrischen Landtagswahl 2009 hat er für die Freien Wähler einen Programmentwurf geschrieben, um „die Übermacht der Parteien zu knacken”.

Für weniger Staat, gegen Gleichmacherei

Henkels charakteristischer Sprachstil ist so knapp wie der von Helmut Schmidt. Kurze, prägnante Sätze, nichts Überflüssiges, notfalls verletzend, eben keine Dampfplauderei. Kernsätze von ihm lauten zum Beispiel: „Wir haben sehr viel Solidarität und sehr viel Gleichheit, aber sehr wenig Freiheit.“ Oder: „Deutschland ist ein Land, das Unterschichten produziert.“ Oder: „Die Deutschen geben mehr für Soziales und für Solidarität aus als alle anderen und werden immer unsolidarischer.“ Oder an die eigene Klasse gerichtet: „Zu oft beschäftigen sich die großen Chefs mit ihren eigenen Visionen anstatt mit denen ihrer Kunden.“ Alles dies sind Zitate aus seiner Zeit als BDI-Präsident. Henkel ist für weniger Staat, gegen Gleichmacherei, für mehr Wettbewerb. Er verteidigt Thilo Sarrazin, wenn dessen Kritiker ihn wegen Feststellungen schlachten wollen, die sie als ungeheure Provokation brandmarken, weil sich Sarrazin nicht an die verlangte politische Korrektheit hält. Wie Henkel selbst.

Henkels vom Freiheitsdrang geprägte Bücher

In etlichen kritischen Büchern zur Politik, Wirtschaftspolitik und zu gesellschaftlichen Entwicklungen hat er ausgebreitet, was er ablehnt, was fehlläuft, was er sich statt dessen vorstellt. Sein jüngstes Buch (2009) heißt „Die Abwracker – Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen“ (siehe meinen Beitrag vom 1. Februar 2010). Den „Abwrackern“ vorangegangen sind die Bücher Kampf um die Mitte – Mein Bekenntnis zum Bürgertum (2007), Die Kraft des Neubeginns – Deutschland ist machbar (2004), Die Ethik des Erfolgs – Spielregeln für die globalisierte Gesellschaft (2002), Jetzt oder nie (2001), Die Macht der Freiheit – Erinnerungen und Gedanken (2000). In allen kommt Henkels Freiheitsdrang zum Ausdruck. In der „Ethik des Erfolgs“ schreibt er: “Der Kern der modernen Ethik muss die Freiheit sein: die Freiheit des Einzelnen, am globalen Spiel teilnehmen und sich aktiv verwirklichen zu können, und zwar nicht nur zum eigenen, sondern zum Nutzen aller.”

Für eine „Halle der Schande“

In seinen Äußerungen schont er auch die großen Manager nicht. Die Süddeutsche Zeitung schrieb zu seinem Abwracker-Buch: „Wer sich Hans-Olaf Henkel zum Gegner macht, der muss mit dem Schlimmsten rechnen: dass er in einem seiner vielen Bücher namentlich erwähnt wird.“ Und die schönste von Henkels Forderungen sei die, eine Hall of Shame, eine Halle der Schande, einzurichten. Darin sollten alle jene Wirtschaftsführer einen Platz finden, die der Marktwirtschaft geschadet hätten. Die Ursachen der Finanzkrise seit 2007 sieht er im Gutmenschentum. Er schreibt: „Vor Menschen, die Gutes tun habe ich großen Respekt – Gutmenschen dagegen erwecken nur den Anschein Gutes zu tun, indem sie andere, etwa durch moralischen Druck, dazu zwingen, Dinge zu tun, die sie selbst für gut halten.“ Das Gutmenschentum manifestiere sich in ihren Gesetzen.

Auch sein Familien-Soll erfüllt

Geboren ist Henkel 1940 in Hamburg, hanseatisch geprägt und korrekt ist auch seine Haltung. Jedenfalls seit er erwachsen ist. Denn von seiner Jugendzeit liest man: „Als Jugendlicher war er mal Langhaarträger, der häufig zwangsweise die Schule wechselte, dann schwarzgekleideter Existentialist mit Pilzkopf und Leidenschaft für Jazz, die Beatles und Fidel Castro.“ Henkels Vater war im Krieg gefallen, so wuchs er zunächst als Halbwaise auf, bis seine Mutter wieder heiratete und der in Hamburg und Norddeutschland sehr populäre, heimatnahe Liedersänger, Lautenspieler und Komponist Richard Germer sein Stiefvater wurde. Zeitgenossen von damals liebten besonders dessen „Seeräuberballade“ und das „Ständchen an Paula“. Nach dem Realschulabschluss machte Henkel eine kaufmännische Lehre beim Hamburger Speditionsunternehmen Kühne & Nagel, studierte anschließend an Hamburgs heutiger Hochschule für Wirtschaft und Politik. 1962 begann seine Zeit bei IBM mit späteren Tätigkeiten in den Vereinigten Staaten und Ostasien mit seiner IBM-Endstation in Paris. Auch sein Familien-Soll hat Henkel erfüllt: Er ist Vater von vier Kindern.

Quelle: kpkrause.de

“Wir sind dem Untergang geweiht.
Der Tag der Abrechnung ist gekommen.
Das finale Desaster kann nicht verhindert werden.
Es ist zu spät. Reparatur unmöglich.”

Marc Faber: “Kollaps der Zivilisation hat begonnen. ” Er zählt ein paar Dinge auf, die mich einen Herzkasper hätten bekommen lassen, wenn ich nicht astrologischerseits schon vor Jahren eine Schutzimpfung gegen die Realitätsbeschreibung Marc Fabers erhalten hätte. Am schärfsten ist immer sein Lachen zu seinen Horrorbotschaften. Er wollte am Tag vorher ein Bier trinken, sagt er. Er weiss, dass er sehr jung aussieht, sagt er. Aber er war überrascht, dass die Bedienstete seinen Ausweis sehen wollte. Trotz seines Gesichts, das ihn nicht unbedingt als 18 oder jünger erscheinen lässt. Den Zwang den Ausweis zu zeigen weil er Durst hatte nimmt er als ein Zeichen für den beginnenden Kollaps der Zivilisation: “Nix Bier ohne Ausweis.” Er rät aufs Land zu flüchten. Mike Shedlock: ” Washington kann nichts machen.

Es ist aus. Der Tag der Abrechnung ist gekommen.”

Text und Video hier.

Es ist so schön: Ins gleiche Horn stößt Fareed Zakaria. Sogar der Mainstream beginnt allmählich das Volk einzustimmen. CNN:

World faces a day of financial reckoning

…

Er sagt Regierungen, speziell in den entwickelten [Dieser Witz ist wahrlich gut!] Ländern, eilten um Finanzinstitutionen in der Wirtschaftskrise zu retten, was zu einem massiven Anstieg der Staatsschulden führte. Jetzt wird die Rechnung allmählich präsentiert.

He says governments, particularly in developed countries, rushed to bail out financial institutions in the economic crisis, leading to a massive increase in public debts. Now the bill is beginning to come due.

So dumm können noch nicht einmal Politclowns sein, dass sie nicht wussten was sie taten: Sie übernahmen die Schulden von Privatbanken und luden diese Schulden Privater dem Volk auf. Sie betrieben Sozialismus für ein paar wenige Allerreichste. Manche fragen: “Wieviel Geld ist dafür bei ihnen hängengeblieben?”

Aus einem Text dessen Hüter heute in den Dreck zu ziehen versucht wird:

Und ich sah, und siehe, ein fahles Pferd. Und der daraufsaß, des Name hieß Tod, und die Hölle folgte ihm nach. Und ihnen ward Macht gegeben, zu töten…

Denn es ist gekommen der große Tag seines Zorns,

…

Und die übrigen Leute, die nicht getötet wurden von diesen Plagen, taten nicht Buße für die Werke ihrer Hände, daß sie nicht anbeteten die Teufel und goldenen, silbernen, ehernen, steinernen und hölzernen Götzen, welche weder sehen noch hören noch wandeln können; {Offenbarung.16,9} 16,9
Und den Menschen ward heiß von großer Hitze, und sie lästerten den Namen Gottes, der Macht hat über diese Plagen, und taten nicht Buße, ihm die Ehre zu geben. ²¹und taten auch nicht Buße für ihre Morde, Zauberei, Hurerei und Dieberei.

und es ist gekommen dein Zorn und die Zeit der Toten, zu richten

So jemand das Tier anbetet und sein Bild und nimmt sein Malzeichen an seine Stirn oder an seine Hand, {Offenbarung.13,12} 13,12
Und es übt alle Macht des ersten Tiers vor ihm; und es macht, daß die Erde und die darauf wohnen, anbeten das erste Tier, dessen tödliche Wunde heil geworden war; ¹⁰der wird vom Wein des Zorns Gottes trinken, der lauter eingeschenkt ist in seines Zornes Kelch,

Wie nannte sich Crowley, der Vollidiot, der Alkoholiker und Morphinist? Welche Zahl steht dafür? Wo ist diese Zahl zu finden in jedem Supermarkt?

Quelle: Analyse + Aktion

Walid Shoebat

Wenn man an Extremmuslime denkt, fallen einem auf Anhieb die Taliban, Al Kaida, die Hisbollah, Syrien, die Saudis, die iranischen Mullahs, die Hamas und die Muslimbrüder ein. Kaum jemand würde die Türkei als die größte islamisch-fundamentalistische Gefahr einschätzen. Dies ist ein Fehler, meint der Ex-PLO-Terrorist aus Bethlehem Walid Shoebat (Foto). Dass die Türkei alle Anstalten macht, das Osmanische Imperium wiederherstellen zu wollen und die turkstämmigen Völker “heim ins Reich” zu holen, müsste allen ein Alarmsignal sein.

Walid Shoebat weiß, wovon er spricht. Sein Großvater war ein enger Freund und Vertrauter des Hitler-Fans Haj Amin al-Husseini, Großmufti von Jerusalem. Shoebat selbst war in seiner Jugend PLO-Terrorist und kämpfte gegen Israel. Während des Studiums in den USA versuchte Shoebat, seine christliche Frau zum Islam zu bekehren, was damit endete, dass Shoebat selbst Christ wurde und seinen Hass auf Israel beilegte.

Er glaubt heute, die Türkei sei die schlimmste Bedrohung für den Westen, weil sie über die größte Armee in der Region und die zweitgrößte in der NATO verfügt. Die Statements, die in letzter Zeit von der türkischen Regierung abgegeben wurden, sollten für die USA Grund zur Besorgnis sein:

“Erdogan sagt, 1,5 Milliarden Muslime würden nur darauf warten, dass die türkische Regierung sich erhebt. Das ist ziemlich furchterregend. Die Türkei regiert nur 70 Millionen Menschen, warum also sprechen sie von 1,5 Milliarden?”

89 Prozent der Türken sind Muslime. Erdogan spielt mit den 1,5 Milliarden aber auf ein noch größeres Kalifat an. Ein neues islamisches Groß-Imperium nach den Gesetzen der Scharia, bereit zum Kulturkampf gegen den Westen.

Quelle: Politically Incorrect

Auf WELT-Online schlagzeilt es heute: “Stimmungswandel – Rechtspopulist Wilders stürzt in Umfragen ab”. Dabei bezieht sich das Blatt auf eine Umfrage von Maurice de Hond, der Wilders (17%), Balkenende (25%) und Cohen (55%), bisher Bürgermeister von Amsterdam, zur Abstimmung stellte. Diese Konstellation als Auswahl allerdings gab es bislang nicht, so dass die Formulierung „Absturz“ falsch ist.

Noch auffälliger ist, dass die WELT einen anderen Befund aus derselben Erhebung unterschlägt. So fragte de Hond nämlich auch: Angenommen, dass Job Cohen Chef der PvdA wird. Wie verändert sich dann die Wahrscheinlichkeit, dass Sie am 9. Juni (Parlamentswahl) für die PvdA stimmen werden? 73 Prozent der Befragten (!) antworteten, sie hätten nicht vorgehabt, für die PvdA zu stimmen und sie würden das auch nicht tun.

In der anderen Bezugsquelle, einer Untersuchung des Magazins Een Vandaag, stimmten 52% für Cohen, 17% für Balkenende und 15% für Wilders. Auch hier allerdings Vorsicht: Das zugrundegelegte „Meinungspanel“ hat 40.000 Mitglieder und ist nach eigenen Ansprüchen hinsichtlich sechs Variablen repräsentativ. Allerdings haben von den 40.000 Mitgliedern des Forums nur 16.000 abgestimmt, wovon 3.500 (also ca. 20%) waren, die bei den letzten Parlamentswahlen für die PvdA stimmten. Inwiefern diese Umfrage repräsentativ ist, bleibt mithin unklar, unklar auch, wer warum (nicht) mitstimmte.

Deutlich ist jedoch, dass die WELT zumindest stark verkürzt darstellt und womöglich erwünschte Schlussfolgerungen zieht, die das Material nicht hergibt. Unsauber getrennt und dargestellt ist bei der WELT anscheinend auch die Frage nach dem Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten einerseits und die Frage nach der favorisierten Partei andererseits.

Die Kommentarfunktion zum WELT-Artikel wurde übrigens deaktiviert…

Quelle: Politically Incorrect

Der Rückgriff auf den interpersonellen Nutzenvergleich im Politischen

Die Benutzung eines Gegenstands unterliegt faktischen Beschränkungen. Ein Telefon kann immer nur von einer Person zum Fernsprechen benutzt werden. Ein Auto nur von einer Person zu einem Ziel gesteuert werden. Auf einem Stuhl kann sich nur eine Person niederlassen. Um die Nutzung gegenständlicher Ressourcen konkurrieren mehrere Menschen, wenn sie alle glauben, einen Anspruch auf ihre Nutzung innezuhaben. Üblicherweise wird dieser Konflikt durch Eigentum gelöst. Auto, Telefon und Stuhl kennen üblicherweise nur einen Eigentümer. Dieser entscheidet über die Nutzung. Haben Ressourcen mehrere Eigentümer, so verabreden diese Regeln über ihre Nutzung. Üblicherweise bestimmen die Eigentümer gemeinsam solche Regeln vor dem Erwerb des Gegenstands. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird der Gegenstand nicht erworben.

Anders ist es bei öffentlichem Eigentum. Zum Wesen des öffentlichen Eigentums gehört, wie bei einem Konflikt unter mehreren Eigentümern, dass eine Vielzahl von Menschen auf seine Benutzung Anspruch erheben. Daraus folgt ein Konflikt der eben beschriebenen Art, da es Regeln für die Nutzung des öffentlichen Eigentums geben muss. Als Beispiel für die Existenz des Konflikts und das Bedürfnis nach einer Lösung mag die Google Street View Debatte dienen. Straßen stehen zumeist im öffentlichen Eigentum. Üblicherweise erheben die Verkehrsteilnehmer den Anspruch auf seine Nutzung zum Zwecke der Fortbewegung. Die Anwohner wollen dagegen ihr anliegendes Eigentum erreichen. Google will – wie andere Unternehmer – die Straßen gewerblich nutzen. Die Anlieger haben wiederum ein Interesse daran, unbehelligt von Einwirkungen und Belästigungen aus dem öffentlichen Straßenraum zu bleiben, mag es sich um von dort ausgehende Emissionen oder die Erhebung von Bilddaten handeln.

Anders als bei privatem Eigentum werden die Regeln über die Nutzung öffentlichen Eigentums nicht auf Augenhöhe verabredet, sondern einseitig bestimmt. Nicht die jeweiligen Nutzer legen die Benutzungsregeln fest, sondern der Staat als nicht am Konflikt um die Nutzung beteiligter Dritter. Dieser ist im Zweifel mit der konfliktträchtigen Benutzungssituation des im öffentlichen Eigentum stehenden Gegenstandes nicht vertraut. Verbindendes Merkmal der Festlegung der Benutzungsregeln ist der Interessenausgleich. Der Staat als dritte Partei sucht zunächst die Interessen der Beteiligten zu bestimmen und zu bewerten, um die Interessensphären mehr oder weniger gelungen in Ausgleich zu bringen.

Dabei sieht sich der Staat zwei Problemen gegenüber. Er ist mit einem Informationsproblem konfrontiert, das sich auf zweierlei Weise niederschlägt. Bei der Festlegung der Benutzungsregeln kann er einerseits die Interessen potentiell berechtigter Nutzer nicht vollständig erkennen. Die Nutzung öffentlicher Straßen für Dienste wie Google Street View ist beredtes Beispiel. Die mangelnde Informationsbasis muss zu mangelhafter Planung des Interessenausgleichs führen. Andererseits sieht sich der Staat einem Bewertungsproblem gegenüber. Während ein Eigentümer sein Interesse an der Nutzung eines ihm gehörenden Gegenstandes bewerten kann, steht einem außenstehenden Dritten ein solcher Einblick nicht offen. Welchen Wert die Nutzung für die Beteiligten hat, kann von einem Außenstehenden nämlich nicht ermessen werden. Das Problem verdoppelt und vervielfacht sich, wenn zwei oder mehrere potentiell Berechtigte um die Nutzung eines Gegenstandes konkurrieren. Ist es besser, Google das Fotografieren zu gestatten oder den Anliegern ihre Privatsphäre zu sichern? Ist es besser den Verkehr mit hoher Geschwindigkeit über eine Straße rollen zu lassen und dadurch die Anlieger mit hohen Emissionen zu belasten oder ist es besser, den Verkehr langsam fließen und die Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit mehrere Minuten täglich länger im Auto sitzen zu lassen?

Die Lösung solcher Bewertungsprobleme müsste über einen mehrseitigen Nutzenvergleich erfolgen. Dieser ist allerdings unmöglich, da sich der von einer anderen Person gezogene Nutzen weder messen noch vergleichen lässt. Die Zufriedenheit einer Person lässt sich nicht mit dem einer anderen vergleichen und dies gilt generell für alle mentalen Zustände, somit also auch für den Nutzen. Frühere Formulierungen eines nutzenorientierten Liberalismus bedienten sich solcher interpersoneller Vergleiche, sind dann aber aufgegeben worden. Vor ihrem neuerlichen Aufkommen muss sogar gewarnt werden. Sie kommen in ihrer neuen Rolle gut getarnt daher, etwa wenn einer politischen Entscheidung über die Nutzung öffentlichen Eigentums die Mehrung der Freiheit zugeschrieben wird. Lärmschutzbestimmungen schützen zwar Anwohner vor Emissionen und sind ihrer Freiheit zuträglich, schränken aber die Freiheit der Lärmenden ein. Hinter der Bewertung einer solchen Entscheidung als freiheitsfördernd steckt in Wahrheit ein zu Recht überkommener und unzulässiger interpersoneller Nutzenvergleich.

Liberalismus ist eine Ideologie, die der Maximierung der Freiheit dient. Ihre Anhänger müssen deshalb die von Nutzenvergleichen ausgehende Gefahr ablehnen. Jede Entscheidung über öffentliches Eigentum beinhaltet einen Nutzenvergleich. Eine über öffentliches Eigentum getroffene Entscheidung kann daher niemals der Freiheit dienen. Sie schränkt notwendigerweise die Freiheitssphäre wenigstens eines Betroffenen ein. Wenn man eine politische Entscheidung als freiheitsförderlich bewertet, so bedient man sich in Wahrheit eines interpersonellen Nutzenvergleichs. Dieser ist aus philosophischen Gründen unzulässig. Da Entscheidungen über öffentliches Eigentum interpersonelle Nutzenvergleiche beinhalten, darf sich die liberale Ideologie nicht auf die Sphäre politischer Entscheidung über öffentliches Eigentum erstrecken. Jede Entscheidung über öffentliches Eigentum verletzt die Freiheit einer Person. Diese Verletzung der Freiheitssphäre lässt sich nicht quantifizieren und somit nicht mit dem behaupteten Nutzengewinn einer anderen Person vergleichen. Mit Entscheidungen über öffentliches Eigentum ist eine Maximierung von Freiheit nicht möglich, da er die Möglichkeit eines Nutzenvergleichs voraussetzt. Maximierung von Freiheit kann nur erreicht werden, indem der Eingriffsbereich von Entscheidungen über öffentliches Eigentum verringert wird.

Mehr vom Autor:

• Öffentliches Eigentum: Was Google Street View, Straßenmusikanten und Einwanderung gemeinsam haben

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Quelle: ef-magazin Feed

Nun wird es geschehen. Die britischen Medien sind bereits voll davon und freuen sich, weil ihr Land nicht im Euro ist. Die deutschen Medien wachen nur langsam auf. In wenigen Tagen, wahrscheinlich schon beim Finanzministerrat am Montag, ist der Beistandspakt für Griechenland durch. Deutschland und Frankreich werden die Hauptgeber sein (siehe heutige Gedanken zur Zeit). Noch dementiert Berlin. Wie lange noch?

Von Anfang an hatte Griechenland drei starke Trümpfe, um die deutschen und französischen konservativen Regierungen zu erpressen und deren Kassen aufzusprengen. Erstens, hatten sich wieder einmal deutsche und französische Banken an den schlafenden Aufsichtsbehörden vorbei durch Aufkauf lukrativ aussehender griechischer Staatsanleihen und solchen anderer Schwachländer mit Risiko vollgetankt. Dabei hat die Europäische Zentralbank mitgespielt, indem sie die Anleihen als Sicherheiten für Bares an die Banken in Zahlung nahm (Abb. 16039, 16041).

Zweitens, zeigt der Protest der Straße in Griechenland, daß die Käufer griechischer Staatsanleihen weiter hohe Zitterprämien für griechische Staatsanleihen fordern werden, hoch genug, um die Staatspleite wahrscheinlich zu machen. Drittens, hat Griechenland ungeniert gedroht, den IWF um Hilfe zu rufen, und Papandreou ist schon eigens nach Washington gereist. Die Einschaltung des IWF ist für die integrationswütigen Regierungen in Berlin und Paris, und vor allem den europaverliebten deutschen Finanzminister, unerträglich. Der IWF sitzt schließlich nicht in Brüssel sondern in Washington. Hinzu kommt die Freude der deutschen Exportindustrie an einem schwächer werdenden Euro, der ihr beim Exportieren hilft, während die Kosten sich entsprechend verteuernder Importe von den deutschen Verbrauchern und Autofahrern getragen werden.

Und wenn der Damm erst einmal gebrochen ist, warten hinter Griechenland noch Italien, Spanien, Portugal und Irland. Zusammen mit Griechenland haben diese fünf Länder Staatsschulden von 3,4 Billionen Euro angehäuft, fast so viele wie Deutschland und Frankreich zusammen (Abb. 16064).

Die Staatsverschuldung steigt dabei bis auf 82.000 Euro für jeden Erwerbstätigen in Italien, fast zwei Drittel mehr als in Deutschland (Abb. 16065).

Was soll die Massenproteste in Athen, Dublin und anderswo gegen die Sparmaßnahmen eigentlich stoppen – Proteste von Menschen, die sich im Vergleich zu den Reichen dieser Länder ungerecht behandelt fühlen -, wenn da offene Kassen in Berlin und Paris warten? Ein Verlust an Souveränität durch verschärfte Kontrollen als Gegenleistung für Hilfe sicher nicht. Schäubles Rechnung mit der Abschreckung wird nicht aufgehen. Für den Europa- Euro- und Export-Dusel ihrer Regierung werden Deutschlands Steuerzahler und Verbraucher lange Jahre büßen. Und die begreifen nicht und protestieren auch nicht. Schließlich wird man ihnen beruhigend erklären, daß solche Garantien so gut wie nie in Anspruch genommen werden und daher zurecht nur in einen Schattenhaushalt gehören.

Quelle: Informationsportal Deutschland & Globalisierung

Im Brüsseler Europaviertel sitzen die EU-Behörden. Es ist die politische Zenrtrale Europas. Und zugleich eine Räuberhochburg. Denn nirgendwo anders werden in Europa so viele Menschen auf den Straßen überfallen und ausgeraubt. Die reichen EU-Abgeordneten haben ihre Büros gleich neben den armen Stadtvierteln der Zuwanderer. Man hat lange weggeschaut. Und nun gärt es auf allen Seiten. Die EU-Abgeordneten fordern nun zu ihrem Schutz Zäune oder Mauern gegen die Zuwanderer.

Vor wenigen Tagen haben marokkanische Räuber mitten in Brüssel eine Autofahrerin – eine Mutter von drei kleinen Kindern – angehalten und wollten ihr Fahrzeug haben. Als die Frau sich weigerte auszusteigen, da schossen die Räuber ihr einfach mehrmals in den Kopf. Die Frau verblutete auf der Straße, die Räuber flüchteten mit ihrem Fahrzeug und ließen sie achtlos liegen. Die beiden Mörder waren in Brüssel lebende Marokkaner – ihre Namen: Isham E. (24) und Hassan E. (20). Sie arbeiten in Brüssel als »Sicherheitskräfte«. Und deshalb hatten sie Schusswaffen. In ihrer Freizeit raubten sie Geschäfte aus und überfielen Passanten. Solche »Vorfälle« ereignen sich in Brüssel Tag für Tag. Deutsche Medien berichteten bislang ethnoneutral über diese schlimmen Verbrechen in Brüssel, erwähnten nie die Herkunft der Täter. Deutsche Leser sollten offenkundig den politisch korrekten Eindruck gewinnen, dass die Belgier halt immer krimineller werden. Das scheint sich nun zu ändern. In ersten Medienredaktionen scheint ein Umdenken stattzufinden. Man schreibt nun die Wahrheit, auch wenn sie politisch nicht korrekt ist.

Die europäische Hauptstadt Brüssel droht in »Kriminalität und Anarchie zu versinken«. Sie halten das für einen Scherz? Es ist aber keiner, denn genau diese Aussage trifft jetzt auch wörtlich eine der renommiertesten Zeitungen Europas – die Financial Times. Sie schreibt aus der EU-Hauptstadt: »(…) toppt Belgiens Metropole schon lange die internationalen Verbrechensstatistiken. (…) Es gibt einige Gegenden in der Stadt, gibt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom zu, die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann.« Weiter heißt es: »Im Stadtteil Laken zückten Gangster im Januar nach einem Überfall auf offener Straße ihre Kalaschnikows, durchsiebten einen Polizeiwagen und trafen einen Gendarmen, zum Glück nicht lebensbedrohlich. In Vorst lassen sich Polizisten nach Feierabend von Kollegen zur Metro eskortieren. In Molenbeek schlagen Hehler Tag für Tag unbehelligt Hunderte gestohlener Autos um. Hier blüht auch der Waffenhandel. 50 Euro kosten Modelle für Einsteiger, weiß die Polizei. Für eine Kalaschnikow zahlt man zwischen 200 und 300 Euro.«

Überfallen werden vor allem die EU-Abgeordneten. Und die wundern sich nun, dass die zugewanderten Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis (in Brüssel sind fast 40 Prozent der Einwohner Muslime) es gut finden, wenn die weißen Europäer ausgeraubt werden, berichtete die Financial Times.

Der sozialistische Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans findet diese Entwicklung völlig normal, rät den Kriminalitätsopfern, ruhig zu bleiben und einfach abzuwarten. Er sagt: »Wir müssen diese Entwicklung mitmachen, so wie das römische Imperium oder London in den 80er-Jahren.« Brüssel wird nach Angaben belgischer Wissenschaftler in etwa einem Jahrzehnt schon eine rein islamische Stadt sein. Und die dort lebenden Europäer werden sich an diese Zustände gewöhnen müssen – ob sie wollen oder nicht.

Europa-Abgeordnete, EU-Mitarbeiter und Diplomaten fühlen sich in der europäischen Hauptstadt Brüssel zunehmend unsicher. Nun gibt es mehrere Möglichkeiten: Eine Hochsicherheitszone für die EU-Komplexe, eine Mauer oder aber den Umzug der EU-Behörden in eine sichere Stadt. Man diskutiert inzwischen ganz offen darüber. Denn so kann es nicht weitergehen. Darüber haben wir in KOPP Exklusiv schon in der ersten Januar-Ausgabe 2010 (Ausgabe 01/10) berichtet. Es lohnt sich also, den exklusiven Informationsdienst zu abonnieren …

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