F. William Engdahl
Zu der Strategie, die das Pentagon selbst als »Full Spectrum Dominance« bezeichnet, gehören nun auch Pläne, die Internet-Kommunikation zu kontrollieren. Der Plan ist Teil der sogenannten »Information Operations«. Wenn es gelingt, die Pläne in die Tat umzusetzen, würde das Leben auf der Erde mit einem Schlag viel stärker kontrolliert. Der Krieg gegen den Terror wird zur Rechtfertigung einer wahrhaft Orwell’schen Version der Gedankenkontrolle herangezogen, die viel schlimmer ist als eine normale Zensur.
Das National Security Archive der George Washington University hat ein Dokument namens Information Operations Roadmap in die Hände bekommen, das nach dem »Freedom of Information Act« – ein US-Gesetz, das jedem amerikanischen Bürger Zugang zu Dokumenten der Regierung gestattet – freigegeben wurde. Beamte des Pentagons haben den Plan 2003 zur Zeit des Irakkriegs verfasst und der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat das Papier unterschrieben. Was bedeutet die Politik des Pentagons für Internet-Benutzer in aller Welt?
Der »Fahrplan« des Pentagons verlangt eine vollständige Überarbeitung der Fähigkeit des US-Militärs zu »Informations-Operationen« und »elektronischer Kriegsführung«. Er enthält ausführliche Empfehlungen darüber, wie die US-Streitkräfte diese neue, virtuelle Kriegsführung verstehen sollen. Laut diesem Pentagon-Papier, das seit 2003 offizielle Pentagon-Politik ist, sind Informationen von »kritischer Bedeutung für den militärischen Erfolg«. Im Klartext: Computer und Telekommunikationsnetze sind von entscheidender operationeller Wichtigkeit.
Propagandabüro
Das Pentagon-Dokument beschreibt ein besorgniserregendes Spektrum militärischer Aktivitäten, das von den Streitkräften kontrolliert werden soll; die Kontrolle fängt an bei den Offizieren für Öffentlichkeitsarbeit, die Journalisten informieren, geht über die psychologische Eingreiftruppen, die versuchen, das Denken und die Überzeugungen eines Feindes zu manipulieren, bis hin zu den Spezialisten für Angriffe auf Computernetzwerke, die versuchen, die Netzwerke des Feindes lahmzulegen. All diese Aktivitäten gehören zu den sogenannten Informations-Operationen.
Der alarmierendste Aspekt des Fahrplans ist, dass zugegeben wird, dass Informationen, die als Teil der militärischen psychologischen Operationen – oder »Psyops« in der Pentagon-Terminologie –herausgegeben werden, auf den Computern oder Fernsehbildschirmen der ganz normalen Amerikaner landen. Im Pentagon-Dokument heißt es wörtlich: »Informationen, die für ein ausländisches Publikum vorgesehen sind, einschließlich aus den Bereichen öffentliche Diplomatie und Psyops, werden zunehmend von unseren inländischen Zuschauern und Lesern konsumiert. Psyops-Botschaften werden oft von den Medien für ein viel breiteres Publikum verbreitet, die amerikanische Öffentlichkeit eingeschlossen.«
Das Dokument mahnt, die amerikanischen Medien sollten nicht unbesehen militärische Propaganda weitergeben: »Bestimmte Grenzen sollten etabliert und eingehalten werden.« Wie das geschehen soll, wird allerdings nicht erklärt. Bei dem Propagandafeldzug zur Vorbereitung des Irakkriegs 2003 präsentierten der Präsident und der damalige Außenminister Colin Powell dem US-Kongress und dem UN-Sicherheitsrat feierlich getürkte Daten als »Beweise«, denen zufolge Saddam Hussein Atomwaffen entwickelt hätte, die die Vereinigten Staaten bedrohen könnten – später musste Washington zugeben, dass diese »Beweise« gefälscht waren. Derartige Desinformationspraktiken hat das Pentagon jetzt zu offiziellen Psyops-»Informations-Operationen« erklärt. Offensichtlich gibt es dabei keine Zurückhaltung.
Der Fahrplan stellt die entscheidende Bedeutung der Psychologischen Operationen (PSYOP) besonders in Kriegszeiten heraus: »Die Möglichkeiten und Absichten der US-Regierung (USG), effektiv zu kommunizieren, sind ein wichtiges Mittel, die Pläne unserer Gegner zunichte zu machen. Die Fähigkeit, schnell überzeugend klingende Informationen zu verbreiten, um die Aufmerksamkeit der Zuhörer abzulenken und so ihre Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, wird zu einem immer effektiveren Instrument, eine Aggression abzuwehren. Darüber hinaus unterminiert diese Fähigkeit sowohl die Führung als auch die öffentliche Unterstützung für den Einsatz von Terroristen oder den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen.« Das US-Militär definiert PSYOP im allgemeinen als »geplante Operationen zur Vermittlung ausgesuchter Informationen und Indikatoren an ein ausländisches Publikum, um die Gefühle, die Motive, das vernünftige Denken und letztendlich das Betragen ausländischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Personen zu beeinflussen«. (Hervorhebung des Autors W.E.)
Im Oktober 2001 schloss das Pentagon insgeheim mit dem Washingtoner »Medienspezialisten« John Rendon einen Vertrag über 16 Millionen Dollar, damit er den Irak und andere potenzielle Feinde propagandistisch aufs Korn nehmen sollte. Rendon ist ein führender Vertreter auf dem als »Perzeptions-Management« bezeichnetem Gebiet, die Information – und damit auch die Nachrichtenmedien – zu manipulieren, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Seine Firma, die Rendon Group, hat seit 1991 mit Regierungsverträgen viele Millionen Dollar verdient; damals wurde die Firma von der CIA angeheuert, um dabei zu helfen, »die Bedingungen zu schaffen, um Saddam Hussein von der Macht zu verdrängen«.
Die Rendon Group ist autorisiert, »Informationen bis zur Einstufung als Top Secret/SCI/TK/G/HCS zu untersuchen und zu analysieren« – ein ungewöhnlich hoher Clearance-Grad, der nur ganz wenigen Zulieferern in der US-Rüstungsindustrie gewährt wird. »SCI« bedeutet Sensitive Compartmented Information, das sind Daten mit höherer Sicherheitsstufe als Top Secret. »SI« bedeutet Special Intelligence, d.h. sehr geheime Informationen, die die National Security Agency abfängt. »TK« heißt Talent/Keyhole, das sind Codenamen für Bildmaterial von Aufklärungsflugzeugen und Spionagesatelliten. »G« bedeutet Gamma (abgefangene Kommunikation von extrem sensitiven Quellen) und »HCS« schließlich heißt Humint Control System (Information von einer sehr sensitiven menschlichen Quelle). Alles in allem zeigen die Kurzbegriffe, dass Rendon Zugriff auf geheimste Informationen aller drei Formen der US-Nachrichtensammlung hat: Abhören, Satellitenbilder und Spione.
Drei Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schloss das Pentagon laut vorliegenden Dokumenten mit der Rendon Group einen umgangreichen Vertrag. Gleichzeitig schuf Rumsfelds Pentagon eine Geheimorganisation namens Office of Strategic Influence (OSI). Zu den Aufgaben dieses OSI gehörte es, verdeckte Desinformations- und Täuschungskampagnen durchzuführen – falsche Meldungen in den Nachrichtensendungen unterzubringen und ihren Ursprung zu verschleiern. US-Vizepräsident Dick Cheney erklärte dazu: »Es ist vom militärischen Standpunkt aus manchmal nützlich, sich im Hinblick auf zukünftige Pläne an Täuschungsmanövern zu beteiligen.« Im Februar 2002 berichtete die New York Times im Kontext des OSI, das Pentagon habe Rendon angeheuert, »um der neuen Behörde zu helfen«, eine Behauptung, der Rendon widerspricht. »Wir hatten damit nichts zu tun«, sagt er. »Wir gehörten nicht in ihre Berichts-Kette. Wir waren dem J-3 gegenüber verantwortlich«, – dem operationellen Chef beim Generalstab. Nachdem die Information durchgesickert war, sah sich Rumsfeld gezwungen, das OSI aufzulösen. Aber viele der Aufgaben dieser Behörde wurden einer anderen Einheit übertragen, die enger mit der Pentagon-Bürokratie verbunden war, der sogenannten Information Operations Task Force; Rendon hatte enge Verbindungen zu dieser Gruppe.
Ende 2007 wurde ruchbar, dass das Pentagon eine private Gruppe, die Lincoln Group, dafür bezahlt hatte, viele hundert Artikel in irakischen Zeitungen zu platzieren. Die Beiträge – die allesamt die US-Politik unterstützten – wurden von amerikanischen Militärs geschrieben und dann in irakischen Publikationen veröffentlicht. Auch Internetseiten, die wie Nachrichtenseiten über die Politik in Afrika und auf dem Balkan aussahen, wurden als Pentagon-Projekte entlarvt.
Das Pentagon-Dokument besagt, das Psyops-Personal sollte sich bestimmter Technologien bedienen, um günstige US-Propaganda auf feindlichem Gebiet zu verbreiten; dazu gehörten unbemannte Flugkörper, »miniaturisierte, praktisch überall einsetzbare Lautsprecher«, drahtlose Kommunikationssysteme, Mobiltelefone und das Internet.
Krieg gegen das Internet
Das Pentagon-Dokument beschreibt die Pläne für elektronische Kriegsführung oder EW (electronic warfare), was anzeigt, in welche Richtung die US-Kriegsmaschinerie marschiert. Es beschreibt das Internet als Äquivalent zu einem feindlichen Waffensystem: »Die Strategie sollte auf der Annahme beruhen, dass das Verteidigungsministerium ›das Netz [genauso] bekämpfen wird‹, als ob es ein feindliches Waffensystem wäre.«
Der Slogan »fight the net« (Bekämpft das Netz) erscheint in dem Fahrplan gleich mehrmals. In dem Politik-Dokument wird davor gewarnt, dass die US-Netzwerke durch Hackerangriffe, durch Feinde, die sie lahmlegen wollen und durch Spione, die nach Informationen suchen, sehr verwundbar sind. »Die [feindlichen] Netze wachsen schneller als wir unsere verteidigen können … Die Angriffe werden immer raffinierter … Die Vorfälle häufen sich.«
In dem Dokument wird erklärt, die Vereinigten Staaten sollten danach streben, in der Lage zu sein, »die maximale Kontrolle über das gesamte elektronmagnetische Spektrum auszuüben«. Weiter sollten die US-Streitkräfte »das volle Spektrum der entstehenden weltweiten Kommunikationssysteme, Sensoren und Waffensysteme, die vom elektromagnetischen Spektrum abhängen, stören oder lahmlegen« können.
In Nicht-Pentagon-Sprache übersetzt heißt dies, das US-Militär ist ausdrücklich berechtigt, die Fähigkeit zu entwickeln, jedes Telefon, jeden vernetzten Computer, jedes Radarsystem auf der Welt auszuschalten.
Die Tatsache, dass der »Information Operations Roadmap-Plan« vom Verteidigungsminister unterstützt wird, legt die Vermutung nahe, dass diese Pläne beim Pentagon in der Tat sehr ernst genommen werden. George Orwells Roman 1984 könnte mit dem, was da in Washington geplant ist, nicht mithalten.
Angesichts der zunehmenden Probleme in der US-Wirtschaft und dem Verlust des amerikanischen Einflusses in den vergangenen Monaten gibt es auch eine offene Debatte darüber, ob die Federal Communications Commission (FCC, etwa: Bundeskommunikationskommission) der US-Regierung, die alle Sendungen im Fernsehen und Radio überwacht, auch den Inhalt von Internet-Übertragungen überwachen sollte. Der Vorwand dafür ist die Verbreitung von Kinderpornografie und Betrug über das Internet. Dahinter lauert allerdings auch ein anderer Plan: das Internet als US-»Cyber-Zensor« zu überwachen.
Das FCC steht derzeit im Zusammenhang der Wiedereinführung der sogenannten »Fairness-Doktrin« für das Radio, das Fernsehen und erstmals auch für das Internet in der Diskussion. Gemäß der alten Fairness-Doktrin, die 1949 zu Beginn des Kalten Krieges erlassen wurde, bestimmte die FCC, Radio- und Fernsehstationen seien »öffentliche Treuhänder« und hätten als solche die Pflicht, in vernünftigem Rahmen Gelegenheit zur Diskussion gegensätzlicher Standpunkte über kontroverse Themen von öffentlicher Bedeutung zu geben. Die Sender waren auch verpflichtet, wichtige Themen auszuwählen und Programme zu senden, in denen diese Themen behandelt wurden. Unter der Deregulierungspolitik der republikanischen Regierung Reagan hat das FCC diese Fairness-Doktrin aufgehoben. Jetzt wird unter dem Deckmantel der Wiedereinführung der Fairness-Doktrin das FCC unter Druck gesetzt, diese auch auf das Internet anzuwenden. Das würde bedeuten, dass ein Internet-Blog oder eine private Internetseite, die eine eigene Meinung zum Ausdruck bringt, gesetzlich gezwungen wäre, einer gegenteiligen Meinung »gleiche Zeit« zu gewähren, was dem Aspekt der Pressefreiheit, der die weltweite Nachrichtenverbreitung im Internet so effektiv gemacht hat, den Garaus machen würde.
Ein Medienkartell
Wie ich in Apokalypse jetzt! beschrieben habe, haben der New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) und der innere Kreis der US-Elite seit dem Zweiten Weltkrieg und mit der Errichtung des Psychological Strategy Board bei der CIA und im Pentagon enorme Mittel für die Kontrolle der Medien aufgewendet. Heute sind die amerikanischen Medien durch die Mitglieder des CFR möglicherweise strenger kontrolliert als die Medien im kommunistischen China oder der schlimmsten Diktatur. Die Kontrolle läuft sehr subtil ab, so dass die meisten Amerikaner blind gegenüber der Tatsache sind, dass ihr gesamtes politisches Denken ihnen von oben häppchenweise serviert und manipuliert wird.
Um die veränderten Prioritäten in der Ära der jüngsten Globalisierung ihrer Kontrolle seit Beginn der 1990er-Jahre wiederzugeben, sind die großen Medienunternehmen in den Händen einiger Weniger reorganisiert, zentralisiert und globalisiert worden. Am meisten beeindruckt bei dieser heutigen Zentralisierung der Medienmacht in Amerika, dass alle führenden Unternehmen von Mitgliedern des Council on Foreign Relations (CFR) kontrolliert werden, von Disney über Time Warner und Fox News bis hin zu Viacom. Die US-Medien sind heute kontrollierter denn je in der Geschichte, und die Kontrolle liegt in den Händen von CFR-Mitgliedern. Kein Wunder, dass die meisten Amerikaner sehr einseitige Ansichten über die Entwicklungen in der Welt oder über den Irakkrieg haben. Sie haben kaum Chancen, ein breiteres, neutraleres Bild über die Weltlage in den Nachrichten zu bekommen.
14 Prozent der Amerikaner verlassen sich nicht mehr auf die Fernsehnachrichten, sondern holen sich die Informationen aus dem Internet – eine Bedrohung des Kontrollmonopols.
Das Aufkommen des Internets in den letzten Jahren stellt nun diese zentrale Informationskontrolle zunehmend vor ein Problem. Das ist die Bedeutung der jüngsten Schritte des FCC und des Pentagons, das Internet zu kontrollieren.
Quelle: KOPP-Verlag
