Mit den alten, längst enttarnten Lügen der Bush-Administration (1) entschied Obama als Oberkommandierender, »dass es in unserem nationalen Interesse liegt, weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken« (2). Sie sollen dann den Aufstand ins Visier nehmen und wichtige Bevölkerungszentren (?) sichern können.
Zur Beruhigung der Kadetten und der Weltöffentlichkeit verspricht Obama die Truppen nach 18 Monaten wieder nach Hause zu holen. Bis dahin sollen al-Qaida in Afghanistan zerstört und die drei Kernelemente von Obamas Strategie erfüllt sein: eine Militäraktion, die Voraussetzungen für die Übertragung der Verantwortung auf die Afghanen schafft, ein ziviler Aufschwung und eine verlässliche Partnerschaft mit Pakistan. Dazu soll Pakistan die Gruppen ins Visier nehmen, die »unsere« beiden Staaten bedrohen. (3)
Das lässt weiteren Interpretationsspielraum zu. So auch die Aussagen von Obamas Beratern. Demnach sei das Abzugsdatum für 2011 nur als »Beginn eines Prozesses« zu verstehen. Dem magischen Abzugsdatum im Sommer 2011 scheint eine simple innenpolitische Überlegung zugrunde zu liegen: beginnt doch zu diesem Zeitpunkt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 – und der demokratische Kandidat dürfte Barack Obama heißen.
Obama verlor auch kaum ein Wort über den Aufbau einer Demokratie in Afghanistan und weigerte sich, »Ziele zu setzen, die unsere Mittel übersteigen«. In der Tat sind im schon tiefroten US-Staatshaushalt die 30 Milliarden Dollar für die neue Truppenerhöhung eigentlich nicht vorhanden.
Nach ersten Reaktionen hat es der US-Präsident in seiner visionslosen Rede verpasst, vielen Amerikanern Antworten zu geben und ihnen diesen Krieg zu erklären. (4)
Vor einem Jahr hat die Internetorganisation MoveOn.org Obama mit ins Weiße Haus getragen. Nun werden die über drei Millionen Anhänger aufgefordert, eine Petition an den Kongress zu unterzeichnen: »Der Kongress muss der Obama-Regierung feste Rückzugstermine und eine verbindliche Zeitachse vorschreiben, um alle unsere Truppen so bald wie möglich von Afghanistan nach Hause zu bringen.« (5)
Der kritische Filmmacher und bisherige Obama-Unterstützer Michael Moore verurteilte die Afghanistan-Strategie in einem offenen Brief an den Präsidenten: »Durch die Truppenerhöhung zerstören Sie die Hoffnungen und Träume, die Millionen in Sie gesetzt haben.« (6) Abschließend fragt Moore Obama, ob er wirklich der neue »Kriegspräsident« sein wolle.
Dagegen gratulierte Frankreichs Präsident Sarkozy Obama zu einer »mutigen« und »entschlossenen Rede«. Diese würde dem internationalen Engagement am Hindukusch neues Leben einhauchen und neue Perspektiven eröffnen. In Brüssel sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das Bündnis werde »mehr tun, wesentlich mehr«. Bis 2010 würden die Bündnispartner »mindestens 5.000 zusätzliche Soldaten entsenden, möglicherweise ein paar tausend mehr« (7). Bereits vor Obamas Rede hatte Premier Gordon Brown angekündigt, die Zahl der britischen Soldaten Anfang Dezember um 500 auf 9.500 zu erhöhen. Auch Polen wird sein Kontingent in Afghanistan um 600 Soldaten aufstocken.
Mit breiter Mehrheit hat am Tag nach Obamas Weckruf der Bundestag eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan zugestimmt. (8) Die Aufstockung ihrer Truppen wollen Deutschland und auch Frankreich erst nach der internationalen Afghanistankonferenz (9) beschließen. Bis zu 2.500 Soldaten sollen offenbar, so die Pläne in Washington, aus Deutschland kommen.
Die Taliban wittern nach Obamas »Strategie-Rede« Morgenluft und drohen mit einem verstärkten Widerstand. (10)
Obamas Doppelbeschluss wird zur Demotivation aller Bündnissoldaten – einschließlich der afghanischen – beitragen. Durch diese planlose Exit-Strategie wird das Gesamtengagement letztlich nur verpuffen. Die Zeit arbeitet für die Taliban. Wenn sich die westlichen Truppen aus vielen kleinen lokalen Stützpunkten in die Bevölkerungszentren zurückziehen, werden die Taliban diese Räume besetzen und die »Bevölkerungszentren« von hoch effizienten Verbänden des Widerstandes umgeben. Das weckt vom Ablauf her Erinnerungen an den Abzug der Sowjettruppen. Das Ende kam dann schneller als befürchtet. US-liierte Afghanen werden nun nach Gelegenheiten suchen, um sich bei Truppenabzug materiell abgesichert ins Ausland absetzen zu können.
Obamas Ziel gipfelt dagegen in der Aussage, »diesen Krieg erfolgreich zu beenden«. Doch das erfolgreiche Beenden eines Krieges stellt noch keine Strategie dar. Auch fehlt zur Motivation der Soldaten das klare und ehrliche Ziel.
Werden die wahren Zwecke und Ziele verschleiert?
Nach der Kernaussage des Militärphilosophen Carl von Clausewitz sollte man vernünftigerweise keinen Krieg anfangen, ohne sich zu sagen, was man mit und was man in demselben erreichen will: das erstere ist der von der Politik bestimmte Zweck, das andere das Ziel. Aus der Unterscheidung zwischen Zweck und Ziel folgt die Unterordnung der militärischen Aktivität unter den politischen Willen einer Nation. (11)
Somit scheint eine eiskalte Gemengelage von geostrategischen und ökonomischen Interessen den Konfliktverlauf in Afghanistan zu bestimmen. (12) Und nicht das Märchen von Wiederaufbau und Entwicklung aus philantropischen Motiven. Als einer der einflussreichen außen- und sicherheitspolitischen Berater des noch vor einem Jahr messianisch gefeierten Barack Obama fungiert Brzezinski. Sowohl die Politik, die Obama in seinen Wahlkampfreden propagierte, als auch erste außenpolitische Entscheidungen nach seiner Amtsübernahme folgten ganz offensichtlich der Blaupause, die Brzezinski in seinem jüngsten Buch mit dem Titel Second Chance an die aktuellen Gegebenheiten adaptiert hat. (13) Dazu gehört auch der neue Krieg gegen Pakistan. Diese Kriege entlang der historischen Seidenstraße stehen in einem Zusammenhang mit dem nur fünf Tage vor der Bombardierung Jugoslawiens verabschiedeten Seiden-Straßen-Strategie-Gesetz.
Darin werden für einen breiten geografischen Korridor beginnend von Belgrad über Ankara, Tiflis, Baku, Teheran, Samarkand, Urumqui offen umfassende wirtschaftliche und strategische Interessen definiert.
Schonungslos fordert der Kongressbericht, »Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen … und den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen« (14).
Während die USA ihre Brückenköpfe im Westen und Osten Eurasiens massiv ausbauen, werden nun im Süden die Truppen verstärkt und damit der Krieg intensiviert. Zugleich wird unbemerkt im Norden Eurasiens ein neues Szenario aufgebaut: die Militarisierung der Arktis. An dieser Stelle wird es sich lohnen, auf die Reaktionen der großen zentraleurasischen Mächte wie Russland und China näher einzugehen. Werden diese großen geostrategischen Ziele von den USA und der NATO sowie EU weiter so vehement verfolgt, könnte am Ende der Entwicklung ein wirklich großer Krieg stehen.
Vorerst werden Assoziationen an Vietnam wach. Dort »gehörten« die Städte bis zu einem gewissen Grad den Amerikanern. Das Hinterland und die Hügel blieben Vietcong-Gebiet.
So könnte der Krieg ähnlich wie die Einnahme Saigons am 30. April 1975 durch nordvietnamesische Truppen enden und für die USA weitere traumatisierende Bilder liefern. Dieser Krieg wird dann aber nicht nur mit einem Gesichtsverlust der westlichen Welt enden.
Das hat auch Obama richtig erkannt: »… was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Verbündeten, und die kollektive Sicherheit der Welt.« Im Falle des Scheiterns droht die Auflösung der NATO und damit der Zerfall der westlichen Stärke sowie vielleicht auch der westlichen Demokratien.
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Anmerkungen:
(1) Obamas untauglicher Versuch, den Überfall auf Afghanistan juristisch zu rechtfertigen, wird durch die fundierte Argumentation widerlegt, die Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (siehe http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/Kuenstler/Dieter_Deiseroth_jm.html), in seinem Aufsatz »Deutschlands ›Kampfeinsatz‹, Jenseits des Rechts« entwickelt hat (siehe http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2105270&em_loc=1231).
(2) »Remarks by the President in Address to the Nation on the Way Forward in Afghanistan and Pakistan«, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-address-nation-way-forward-afghanistan-and-pakistan.
(3) Warum sollten die Taliban oder al-Qaida Attentate in einem Land verüben, das ihnen bisher Schutz gewährt hat? Wurde und wird da vielleicht etwas nachgeholfen?
(4) 56,2 Prozent der US-Bevölkerung sind gegen den Krieg in Afghanistan und nur 16,1 Prozent unterstützen ihn. Zwei Drittel der US-Bürger glauben, dass der Einsatz in Afghanistan stockt.
(5) http://pol.moveon.org/afghan_timeline/?rc=homepage, abgerufen am 2. Dezember 2009
(6) Moore, Michael: »An Open Letter To President on Afghanistan« vom 30. November 2009 unter http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/an-open-letter-to-preside_b_373457.html.
(7) Obamas neue Afghanistan-Strategie unter sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/976/496294/text/) vom 4. Dezember 2009.
(8) 445 Parlamentarier votierten für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab, 43 enthielten sich. Zum Mandat gehört auch die Luftaufklärung mit den Luftwaffenjets vom Typ Tornado, die seit 2007 über ganz Afghanistan fliegen. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 820,7 Millionen Euro beziffert.
(9) Die Konferenz soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 28. Januar in London stattfinden.
(10) Zitiert aus »Taliban wollen Widerstand verstärken«, unter http://www.sueddeutsche.de/politik/60/496376/text/ vom 3. Dezember 2009
(11) Clausewitz, Carl von: On War, London 1971, S. 241.
(12) Rose, Jürgen: Ernstfall Angriffskrieg, Hannover 2009, S. 86.
(13) Vgl. Effenberger, Wolfgang: »Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan«, in: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 10. Juni 2009.
(14) »Silk Road Strategy Act of 1999« (H.R. 1152 – 106th Congress) Offizieller Titel: »To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic andpolitical independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia«. Im Mai 2006 modifiziert: »Silk Road Strategy Act of 2006« (S. 2749 – 109th Congress) Offizieller Titel: »A bill to update the Silk Road Strategy Act of 1999 to modify targeting of assistance in order to support the economic and political independence of the countries of Central Asia and the South Caucasus in recognition of political and economic changes in these regions since enactment of the original legislation«.
Quelle: Kopp Verlag – News-Feed
